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News
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ÖGB-VIDA Eisschützenturnier 2012
geschrieben am 17:48 05-01-2012 von Roman Kobald |
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Termin: 04. Feber 2012 um 08´00 Uhr,
Austragungsort:
ESV – Sportzentrum St.Veit/Glan.
Nennungen: Bei den Kollegen Wutte Karl,Tel.0664 321 2273
oder PEL , Basa 8936 399./
Nenngeld: € 40,00 pro Moarschaft (beinhaltet ein Essen, ein Getränk und Bahngeld pro Teilnehmer./
Siegerehrung: Anschließend in der Sportkantine./
Haftung: Für Unfälle aller Art übernimmt der Veranstalter keinerlei Haftung./
Für die Region St.Veit/Glan - Feldkirchen:
Pacher Arnold ( Regionsvorsitzender ) Wutte Karl ( Organisator)
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Mittagsjournal, 22.12.2011
geschrieben am 19:04 22-12-2011 von reini |
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ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit im Gespräch mit Ellen Lemberger . .Link.
http://oe1.orf.at/artikel/293694
ÖBB-Frühpension: Betriebsrat hat Forderungen
Arbeitsbedingungen verbessern
ÖBB-Mitarbeiter sollen ab nächstem Jahr nicht mehr in Frühpension geschickt werden, hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angekündigt. ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit sieht darin nichts Schlechtes, die Mitarbeiter hätten nämlich zum Teil hohe Abschläge hinnehmen müssen. Er fordert aber bessere Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter.
ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit im Gespräch mit Ellen Lemberger
"Arbeit bis 65 ermöglichen"
Derzeit werde das "Auslaufmodell" umgesetzt, das vor einigen Jahren "unter schwarzer Führung" gesetzlich beschlossen worden sei, sagt der ÖBB-Betriebsrat. Wenn dieses Modell jetzt restriktiver angewandt werde, müsse man sich "umgehend damit beschäftigen, wie man den Menschen die Arbeit bis ins hohe Alter ermöglicht". Man könne nicht "bis 65 zwischen den Gleisen herumspringen", so Hebenstreit. Da seien das Unternehmen und auch die Politik gefordert. Bei ÖBB-Chef Kern habe er jedenfalls Verständnis für seine Forderungen gefunden, so Hebenstreit.
Kritik an "unehrlicher" Pensionsdebatte
Was die Eisenbahner stört, so Hebenstreit: "dass sie für ein anderes Pensionssystem mit anderen Pensionsrechten massiv Beiträge geleistet haben, dass in ihren Pensionsvertrag per Gesetz mehrfach eingegriffen wurde." Und er ÖBB-Betriebsrat kritisiert es als "zutiefst unehrlich", zu predigen, dass das Pensionsantrittsalter gehoben werden muss und dabei mit Strafen und Abschlägen für Arbeitnehmer agiert werde. Es sei auch ein Irrglaube, dass man mit Eingriffen in das Eisenbahnerdienstrecht das Budget sanieren könnte. "Das ist Humbug", sagt Hebenstreit.
Hebenstreit hat erst vor rund zwei Wochen die Nachfolge des bekannt streitbaren ÖBB-Betriebsratschefs Wilhelm Haberzettl angetreten.
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ÖBB - Frühpensionen
geschrieben am 12:29 21-12-2011 von Roman Kobald |
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MEDIENINFORMATION
ÖGB Lipitsch: Streichung der ÖBB-Frühpensionierungen führt zu Ungerechtigkeiten bei Pensionsbeiträgen
Utl: Der ÖGB-Landesvorsitzende Hermann Lipitsch kritisiert die Wortwahl und Darstellung der Verkehrsministerin Doris Bures bei der Streichung der ÖBB-Frühpensionierungen und deckt auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
„Wenn alle Frühpensionierungen mit 2012 gestoppt werden, dann ist auch im Bereich der Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeiträge der betroffenen ÖBB-Bediensteten Handlungsbedarf bitter notwendig“, reagiert der ÖGB-Landesvorsitzende Hermann Lipitsch auf die jüngsten Pläne der Verkehrsministerin Doris Bures. Geht es nach ihr, sollen ab 2012 alle Frühpensionierungen bei der Bahn gestoppt werden. Einzige Ausnahme stellen invaliditätsbedingte Versetzungen in den Ruhestand dar.
„Die ÖBB hat in der Vergangenheit aus Sparmaßnahmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nahe gelegt, sich in Pension zu begeben. Ein Vorschlag, dem viele aus Mangel an Alternativen gefolgt sind, gerade weil ihnen vermittelt wurde, dass sie nicht gebraucht werden“, erklärt Lipitsch die Frühpensionierungen der letzten Jahre. Mit Ihrer Pensionierung haben diese Menschen massive Einschnitte in der Höhe der Pensionen hinnehmen müssen da neben der geringeren Bemessungsgrundlage zur Pensionsberechnung auch 15% an Abschlägen schlagend wurden.
„Hier ist in Wahrheit das Unternehmen gefordert. Die ÖBB dürfen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr länger als Kostenfaktor sehen, sondern endlich wieder als das, was sie sind: wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit viel Know How und dem Willen sich einzubringen.“, betont Lipitsch. Er zeigt aber auch auf, dass bei einer Streichung der Frühpensionierungen ab 2012 auch Kurskorrekturen im Pensionssystem vorgenommen werden müssten.
„Es kann nicht sein, dass ÖBB-Bedienstete 50% mehr Pensionsbeiträge und 50% höhere Pensionssicherungsbeiträge zahlen und dann zu allgemeinen Bedingungen in Pension gehen sollen“, erklärt Lipitsch und fordert: „Wenn bei den Eisenbahnern auf Gleichstellung gesetzt wird, dann bitte auch auf allen Ebenen!“
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ÖBB - FRÜHPENSION
geschrieben am 9:03 21-12-2011 von Roman Kobald |
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ÖBB: Frühpensionsdebatte
Gewerkschaft vida fordert altersgerechte Arbeitsplätze. Laut Verkehrsministerin Bures wird es ab 2012 keine Frühpensionierungen bei den ÖBB mehr geben.
Allein in den letzten zehn Jahren wurden rund 8000 ÖBB-Mitarbeiter frühpensioniert, was defacto einem Personalabbau gleichkam. Pro tausend ÖBB-Mitarbeiter, die in Frühpension gingen, entstanden Kosten von 35 Millionen Euro jährlich. Dem Infrakstrukturministerium zufolge betrug das durchschnittliche ÖBB-Pensionsalter 2009 52,3 Jahre, 2010 waren es 53,5 Jahre und heuer soll es bereits bei 54,4 Jahren liegen, sagte Bures gegenüber den Medien. Ausgenommen von der Diskussion sind invaliditätsbedingte Ruhestandsversetzungen.
Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze
In Reaktion auf den angekündigten Frühpensionierungs-Stopp ab 2012 bei den Bundesbahnen, hat sich ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit für altersgerechte Arbeitsplätze bei der Bahn ausgesprochen. Die Schaffung von altersgerechten Arbeitsplätzen, nicht nur bei der ÖBB, müsse jedoch bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters Hand in Hand gehen.
Jede Frühpensionierung bedeutet massive Pensionsabschläge
"Wir haben kein Interesse daran, dass durch Frühpensionierungen die Sozialfälle von morgen produziert werden", betonte Hebenstreit gegenüber der APA. Jede Frühpensionierung bedeute einen "massiven Pensionsabschläge von bis zu 15 Prozent bei den Eisenbahnern".
Seit 1995 gelte für die ÖBB-Beschäftigten das Pensionsantrittsalter von 60 bzw. 65 Jahren wie im Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Für die "Alteisenbahner" gebe es eine Übergangsregelung, die im Bundesbahnpensionsgesetz verankert sei, erklärte der ÖBB-Betriebsratschef.
Paket zur Sicherung der Altersbeschäftigung
ÖBB Chef Kern sieht den Frühpensionierungsstopp als wichtigen Schritt um die Glaubwürdigkeit der Sanierungsbemühungen zu unterstrecken und kündigte an, dass mit der Belegschaft ein Paket zur Sicherung der Altersbeschäftigung vereinbart werden wird. Ziel werde es sein, die Mitarbeiter länger im Arbeitsprozess zu halten, betont er gegenüber der APA.
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ÖBB-Chef Kern: Kolportierte Sparpläne sind "politisches Schaulaufen"
geschrieben am 17:21 19-12-2011 von reini |
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Christian Kern, Chef der Österreichischen Bundesbahnen, ist sauer. Nachdem der KURIER in seiner Sonntagsausgabe berichtet hat, mit welchen Maßnahmen die Regierung im Bereich der Infrastruktur - und hier insbesondere bei den ÖBB - sparen möchte ... ... (z.B. Aufnahme- und Frühpensionsstopp, Privatisierung von ÖBB-eigenen Immobilien und Kraftwerken, etc.), will Kern die kolportierten Überlegungen nicht einfach so stehen lassen. "Die skizzierten, offenkundig aus Kreisen der Volkspartei stammenden Vorschläge zeigen, dass es hier mehr um ein politisches Schaulaufen, und weniger um eine von Sachlichkeit geprägte Diskussion geht", sagt Kern zum KURIER.
Die Mehrheit der Vorschläge sei entweder längst umgesetzt oder überhaupt nicht machbar.
Als konkretes Beispiel nennt der ÖBB-Boss die Forderung, ÖBB-eigene Kraftwerke und Liegenschaften zu privatisieren: "Die Kraftwerke tragen zu einem positiven Ergebnis des Unternehmens bei, diese zu verkaufen wäre kontraproduktiv."
Wer fordere, die Bundesbahnen sollten sich von nicht notwendigem Betriebsvermögen wie Liegenschaften trennen, der dokumentiere damit, dass er sich nicht mit den ÖBB beschäftigt: "Wir tun das längst, verkaufen seit Jahren Immobilien im dreistelligen Millionen-Bereich. In Wien sind wir mittlerweile der größte Immobilien-Entwickler."
Ähnlich seriös sei die Forderung nach einem Aufnahmestopp beim Personal: "Jeder, der die ÖBB kennt, weiß, dass sich der Personalstand sei eineinhalb Jahren um 2200 Personen verringert hat, dass 25 Prozent unserer Mitarbeiter längst nicht mehr im ÖBB-Kollektiv-Vertrag sind, und dass wir zwei Mal hintereinander die Löhne und Gehälter reduziert haben. Das gab es noch nie."
Tiefstand
Die Zahl der Neu-Aufnahmen sei auf einem historischen Tiefstand, ein völliger Aufnahmestopp sei aber kontraproduktiv. Kern: "Kündigt ein IT-Experte, dann kann ich ihn nicht einfach durch einen Buschauffeur ersetzen."
Der geforderte interne Arbeitsmarkt sei bisher nicht zuletzt daran gescheitert, "weil wir uns die Rückstellungen für das Verleasen von Mitarbeitern a la Post und Telekom nicht leisten können".
Unausgegoren
Schützenhilfe bekam der ÖBB-Chef gestern von der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). In ihrem Büro hieß es, die Sparpläne bei den Bundesbahnen seien "unausgegoren".
Bures Sprecherin wollte die kolportierten Spar-Vorschläge im Detail vorerst nicht kommentieren. Sie betonte aber, dass man es für "wenig hilfreich" halte, "wenn täglich widersprüchliche, teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen kolportiert werden".
Davon abgesehen sei völlig unumstritten, "dass jeder Euro fünf Mal umgedreht und Sparmöglichkeiten ausgelotet werden".
Bures hatte schon am Freitag von der ÖVP "mehr Seriosität" bei der Spardebatte über die ÖBB eingemahnt. Zurufe von außen seien "nicht förderlich".
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VIDA SPRECHTAGE 2011/2012
geschrieben am 9:09 21-12-2011 von Roman Kobald |
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SPRECHTAGE 2011/2012 ACHTUNG!
In den Weihnachtsfeiertagen
(Mittwoch den 28.12.2011 & 04.01.2012)
kein Sprechtag!
Nächster Sprechtag im neuen Jahr 2012
ist am Mittwoch den 11.01.2012,
Danach wieder Planmäßig weiter!
Da am 04.01.2012 der auch die ÖBV - Beratung entfällt, wird sie auf den 18.01.2012 verschoben!
In dringenden Fällen bin ich unter: region.stveit-feldkirchen@vida.at
oder 0664/6145266 erreichbar!
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Hallo Kollegen,
geschrieben am 19:37 16-12-2011 von reini |
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anbei der Link zum Steuerticket ab 01.01.2012
http://www.oebb.at/de/Fahrkarten/Online-Ticket/at._Fahrbeguenstigung/index.jsp
.............................................................
Weiters besteht für alle VIDA – Mitglieder die Möglichkeit
bei den Sprechtagen mittwochs von 9’00 bis 11’00 zu einem Steuerticket
zu kommen.
Die Zugangsdaten nicht vergessen mitzunehmen
(Mein Username = Bediensteten Nummer und
das pers. Passwort XXXXXXX)!
Wir die Ortsgruppe St. Veit/Feldkirchen hoffen mit diesem
Mittgliederservice all jenen helfen zu können die nicht im Besitz
eines Computers sind.
Abschließend noch eine Bitte an die Kollegen die diesen
Beitrag lesen es den anderen mittels Mundpropaganda
weiter erzählen.
Nach dem Motto „wir leben die VIDA“ und
helfen unseren Mitgliedern so gut wo es geht!
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ÖBB-Konzernbetriebsrat erreicht Verbesserungen für die Beschäftigten!
geschrieben am 13:07 13-12-2011 von Roman Kobald |
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Wir freuen uns, dass wir euch über den erfolgreichen
Abschluss von vier seit längerer Zeit strittigen Punkte mit
dem ÖBB-Management informieren können! 180 Euro Prämie für alle
MitarbeiterInnen erkämpft!
Betriebsrat und Gewerkschaft haben im Juli 2011
einem moderaten Lohnabschluss zugestimmt, um so
viele Arbeitplätze wie möglich zu erhalten und eine
Sanierung der ÖBB zu ermöglichen. Die Sanierung ist
auf gutem Wege und wir haben deshalb für euch eine
Beteiligung an diesem Erfolg gefordert.
In langwierigen und harten Verhandlungsrunden mit
dem ÖBB-Management haben wir erkämpft, dass euer
Einsatz für das Unternehmen mit einer Einmalzahlung
von 180 Euro abgegolten wird. Die Prämie für alle
Beschäftigten wird im Jänner 2012 ausbezahlt.
Überstundendurchschnitt im Urlaub
wird nachgezahlt!
Alle österreichischen ArbeitnehmerInnen besitzen
während ihres Urlaubs einen Rechtsanspruch auf die
zusätzliche Auszahlung des Durchschnitts aller in 13
Wochen vor Urlaubsantritt geleisteten Überstunden. In
rechtwidriger Weise ist dies im ÖBB-Konzern nicht
erfolgt. Nach dem Auffliegen dieses Missstandes
haben der Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaft
das ÖBB-Management unverzüglich zu einer dem
Gesetz entsprechenden Korrektur aufgefordert.
Es ist uns nun gelungen, diese Rechtswidrigkeit
abzustellen und eine dem Gesetz entsprechende
Lösung im Sinne der Beschäftigten zu erreichen. Ab 1.
Jänner 2012 wird für alle MitarbeiterInnen des ÖBB
Konzerns, der Überstundendurchschnitt der letzten 13
Wochen auch im Urlaub und im Krankenstand
ausbezahlt! Die ausgebliebenen Beträge der
Beschäftigten für die Kalenderjahre 2009, 2010 und
2011 werden bis zum 31. März 2012 von den ÖBB
nachgezahlt.
Bahnbistros für die Beschäftigten
gerettet!
Das ÖBB-Management wollte österreichweit zahlreiche
Bahnbistros zusperren bzw. das jeweilige Angebot im
Bereich der Tagesmenüs stark verringern. Nach
zahlreichen konstruktiven Vorschlägen seitens der
Belegschaftsvertretung, verweigerte ÖBBVorstandssprecher
Kern aber völlig abrupt jeglichen
Konsens für ein bereits verhandeltes Gesamtpaket.
Auf Druck von Belegschaftsvertretung und Gewerkschaft
konnte die Wiederaufnahme der Gespräche
erreicht und der Fortbestand der Bahnbistros nun auf
Basis des zwischen Unternehmen und Betriebsrat
verhandelten neuen Konzeptes grundsätzlich abgesichert
werden. Aus unserer Sicht ist aber klar, dass
die Betriebsverpflegung noch vieler weiterer Verbesserungen
bedarf. Wir fordern ein deutlich erweitertes
Menüangebot und verbesserte Öffnungszeiten, die den
regionalen Gegebenheiten entsprechen müssen.
Betriebsvereinbarungen zur DBO
unbefristet verlängert!
Wir freuen uns, dass wir auch als vierten und letzten
Punkt bekannt geben können, dass die bisherigen
Betriebsvereinbarungen über die variablen Gehaltsbestandteile
für MitarbeiterInnen, die bei den ÖBB
nach der DBO eingestellt wurden, unbefristet
verlängert wurden. Die variablen Gehaltsbestandteile
für das Jahr 2011 werden von den ÖBB nachgezahlt.
Wir werden auch im neuen Jahr mit vollem Einsatz
für eure Interessen weiterkämpfen. Für die
kommenden Feiertage wünschen wir euch und
euren Familien eine geruhsame Zeit sowie viel
Glück und Gesundheit im neuen Jahr!
Roman Hebenstreit Gottfried Winkler
KBR Vorsitzender Vorsitzender BFG Schiene
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"Ich wünsche Herrn Spindelegger viel Glück"
geschrieben am 17:13 28-11-2011 von reini |
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Beim Sparen stehen bei der ÖVP die ÖBB auf der Kürzungsliste. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wilhelm Haberzettl, der als oberster Bahngewerkschafter abgetreten ist, goutiert die Pläne nicht:
Investitionen durchforsten "Die Fantasie der ÖVP ist hier leider nicht erfüllbar. Es gibt für Streckenbauten die Normen der europäischen Hochleistungsstrecken. An die hat man sich zu halten. Außer: Man unterschreitet ein Sicherheitslimit. Dann kommt es zu den Mängeln, die es unter Maggie Thatcher in Großbritannien gegeben hat. Gleich viel zu bauen, aber billiger zu bauen, geht bei der Bahn nicht. Das kann man nicht mit einem Hausbau aus Ziegel oder Holz vergleichen. Bei der Bahn stellt sich bei Investitionen ausschließlich die Frage: Baue ich oder baue ich nicht. Ich werde Verkehrsministerin Bures empfehlen, die Landeshauptleute einzubinden. Da wünsche ich dem Herrn Spindelegger viel Glück."
Strecken ausschreiben "Wenn wir den freien Markt bei der Bahn wollen, dann möchte ich den freien Markt auch bei Apothekern oder den Ärzten. Wenn wir liberal sein wollen, dann bitte überall, aber nicht zielgerichtet nach Klientelpolitik."
Dienstrecht ändern "Wir haben seit Jänner 2011 einen sozialpartnerschaftlich vereinbarten Kollektivvertrag für alle Bahnmitarbeiter. Wenn da jemand hingreift, ist das eine Kriegserklärung - vor allem an die neue ÖBB-Belegschaftsvertretung unter Roman Hebenstreit. Per Gesetz in einen Kollektivvertrag einzugreifen, entspricht nicht der österreichischen Rechtskultur. Zum Dienstrecht gibt es Gerichtsurteile, die Kollektivvertragswert attestieren."
Pensionsantrittsalter"Schockierend ist, dass die ÖVP nicht weiß, was sie beschlossen hat: Der letzte Eisenbahner aus der jetzigen Übergangsphase, in der das Antrittsalter steigt, geht 2018 mit 62 in Pension. Wenn die ÖVP meint, dass sie 2020 ein Pensionsalter von 62 haben will, nehme ich dankend an."
"Kurier" vom 27.11.2011 Seite: 2
Ressort: Innenpolitik
Karin Leitner und Josef Ertl
Länder, Morgen
Schuldenbremse
SPÖ will Reichensteuern schon im kommenden Jahr einheben
Weil der Koalition bereits 2012 900 Millionen fehlen, um das Defizit zu drücken, sagt Geschäftsführer Günther Kräuter.
Als gebe es nicht schon genügend Hindernisse, tut sich für die Regierung bei der Schuldenbremse eine neue Hürde auf: Nach jetzigem Stand fehlen etwa 900 Millionen Euro, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. Wie soll dieses Geld hereingebracht werden? In Koalitionskreisen wird daran gedacht, das Budget für 2012 aufzuschnüren. "Davon halte ich nichts", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter dem KURIER. Vielmehr sollten neue Einnahmen nicht erst 2013, sondern schon im nächsten Jahr lukriert werden. "Mit Vermögenssteuern kommen wir auf ein ordentliches Volumen."
Wohl eine Kampfansage für die ÖVP, deren Spitze sich gegen jede Form von Reichensteuern verwahrt. Vizekanzler Michael Spindelegger will Schulden und Defizit nur durch Einsparungen drosseln. Einzig denkbare Einnahmequelle für ihn: Studiengebühren. Das kommt für die SPÖ nach wie vor nicht infrage: "Unter Einnahmen wird etwas anderes verstanden, als Studenten zu schröpfen", sagt Kräuter. Eine "Millionärssteuer" müsse her, ebenso ein höherer Spitzensteuersatz (55 statt 50 Prozent) für Leute mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro. "Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung, wie eine Umfrage für den KURIER zeigt."
Wie bewertet er die Sparpläne der ÖVP? Etwa ein Bonus/Malus-System bei den Pensionen (wer früher geht, bekommt weniger, wer länger werkt, erhält etwas drauf)? "In der verkürzten Form ist das rein technisch kaum durchführbar. Es gibt den Verfassungsschutz von drei Jahren für massive Eingriffe ins Pensionssystem."
Dass Spindelegger bei Bahnprojekten sparen will, ohne sie zu benennen, ärgert Kräuter: "Er soll die Karten auf den Tisch legen und etwa dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann sagen, dass es keinen Brennertunnel gibt." Es gebe Regierungsbeschlüsse zu Tunnelbauten; die Volkspartei solle dazu stehen.
Für "verhandlungstaktisch nicht klug" hält Kräuter, dass Spindelegger darauf beharrt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern (wozu eine Oppositionspartei nötig ist). "Damit vermittelt er FPÖ, Grünen und BZÖ, dass sie das Maß der Dinge sind. Es gibt auch eine andere Variante - ein einfaches Gesetz." Dafür hat die Regierung die Mehrheit.
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"Bartenstein ÖVP"
geschrieben am 13:13 24-11-2011 von Roman Kobald |
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ÖVP: Eine Milliarde bei ÖBB sparen
Eisenbahner mit 62 in Pension: Für das Erreichen der Budgetziele sind neun Milliarden bis 2017 nötig. Zumindest eine davon soll von der Eisenbahn kommen.
Erstmals gibt es konkrete Vorschläge von einer Regierungspartei, wie man die Budgetziele der Schuldenbremse erreichen kann. ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein hat in Absprache mit Vizekanzler Michael Spindelegger ein Sparkonzept für die Bahn erarbeitet.
Um das Budgetdefizit bis 2017 auf 0,35 Prozent zu senken, fehlen neun Milliarden. Bartenstein: "Davon muss der überwiegende Teil - etwa sieben Milliarden - ausgabenseitig gespart werden." Von diesen sieben Milliarden soll die Bahn zumindest eine beitragen.
Derzeit muss der Steuerzahler für den Bahnkomplex knapp fünf Milliarden im Jahr ausgeben. In diesen fünf Milliarden sind zwei Milliarden Zuschüsse für die Eisenbahnerpensionen enthalten. Hinzu kommen Haftungen von jährlich zwei Milliarden Euro für Kredite, mit denen Infrastrukturbauten (Tunnel) finanziert werden. Die Gesamtschulden des ÖBB-Konzerns werden von heuer 20 Milliarden auf 30 Milliarden im Jahr 2017 ansteigen
Die Sparvorschläge:
Tunnelbauten Statt zwei Milliarden sollten nur 1,5 Milliarden im Jahr für Infrastrukturbauten ausgegeben werden. Bartenstein: "Man muss kein Tunnelprojekt absagen, aber man kann sparsamer bauen." Sparpotenzial: Kreditbedienung billiger.
Erhaltungskosten Der Steuerzahler muss im Jahr eine Milliarde für den Erhalt von Infrastruktur zuschießen. Die ÖVP will, dass die ÖBB mehr für die Benützung der Infrastruktur bezahlen und "kostendeckend" arbeiten. Bartenstein: "Das ist schwer, gelingt anderen Bahnen aber auch." Sparpotenzial: 600 Millionen.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen Diese sollen ausgeschrieben werden, das Quasi-Monopol der ÖBB in diesem Bereich fallen. Sparpotenzial: 100 Millionen.
Pensionsrecht Die ÖVP will das allgemeine faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 von derzeit 58 auf 62 Jahre anheben. Bartenstein: "Bis 2020 soll auch das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner auf 62 Jahre steigen." Sparpotenzial: 100 Millionen.
Eigenkapital Der Eigenkapitalbedarf der ÖBB soll nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden, sondern die ÖBB sollen nicht notwendiges Vermögen verkaufen: Kraftwerke, Immobilien, Fuhrpark. Einmal-Erlös: mindestens 400 Millionen.
Die ÖVP hat noch weitere Spartipps für die Bahn - Regionalbahnen an die Länder, strategische Partnerschaften im Gütertransport, mehr Kundenorientierung usw. Bartenstein: "Man wird vielleicht nicht alle Sparpotenziale zu 100 Prozent heben können. Aber zumindest eine Milliarde muss drin sein."
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