Die neue Gewerkschaft

Vida - Vorteil in der Arbeitswelt

In mehrjähriger Zusammenarbeit haben sich die drei Gewerkschaften der Eisenbahner (GdE), Handel, Transport, Verkehr (HTV) und Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) auf die Neugründung einer gemeinsamen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vorbereitet.

Am 13. April 2006 wurde nun im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der Name sowie das Logo der neuen Gewerkschaft präsentiert: "vida, als Wort spanischen Ursprungs, steht für Leben und damit für die gemeinsame Lebensqualität der Mitglieder der neuen Gewerkschaft.

So wie "La vida" (das Leben) für Lebensfreude, Gemeinsamkeit, Zukunft, Hoffnung, Stärke und Vielfalt steht, soll der neue Titel der im nächsten Frühjahr statutarisch zu gründenden Gewerkschaft, für "Vorteil in der Arbeitswelt" - eben vida - stehen. Die drei Gewerkschaften, die sich nun zu einer gemeinsamen Bewegung entwickeln, stehen für eine gemeinsame Zukunft.

Sie verbindet

- Dynamik und Stärke,
- Offenheit, Hoffnung und Lebensfreude,
- modern gelebte Traditionen,
- Langfristigkeit und solide Werte, sowie
- der feste Glaube an gemeinsame Ziele.

Die drei Gewerkschaften sagen: "Wir arbeiten für unsere gemeinsame Lebensqualität." Die neue Gewerkschaft wird so unterschiedliche Berufsgruppen wie EisenbahnerInnen, Beschäftigte im Handel, soziale Dienste, SanitäterInnen und Krankenhauspersonal, Sicherheitsdienste, HausbesorgerInnen, WohnhausbetreuerInnen, Reinigungspersonal, Beschäftigte im Tourismus, persönliche DienstleisterInnen, sowie ArbeitnehmerInnen in den Bereichen Luftfahrt, Schifffahrt und BerufskraftfahrerInnen - insgesamt knapp 170.000 Mitglieder - vertreten.

So wie diese ArbeitnehmerInnen in ihrer Tätigkeit auf die Verbesserung der Lebensqualität ausgerichtet sind, so soll auch für die Mitglieder der neuen Gewerkschaft durch die verbesserte Organisationsstruktur mehr Lebensqualität entstehen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft HTV, Willibald Steinkellner, weist genau auf diesen Aspekt der Neugründung hin: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt für Mitglieder, FunktionärInnen und künftige Mitglieder die Attraktivität zu steigern, um sie noch besser vertreten zu können. Wir werden eine starke, moderne und den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen angepasste Bewegung sein, welche von den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen und zu überhören sein wird."

"Die Patchworkfamilie aus den drei Gewerkschaften ist schon ein wenig zusammen gewachsen", freut sich Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft HGPD: "Wir haben in den letzten Monaten viel miteinander und voneinander gelernt - denn gerade die schwierigen Zeiten sind die lehrreichsten." Kaske kann sich auch mit dem Namen der neuen Gewerkschaft - vida - gut identifizieren: "Da steckt viel drinnen: Verantwortung, Vielfalt, Verkehr, Intelligenz, Ideen, Interessensvertretung, die Drei, Dienstleistung, Durchsetzungskraft und ArbeitnehmerInnen, Anliegen, Aktionen - viva la vida."

Für den Vorsitzenden der GdE, Wilhelm Haberzettl, gleichzeitig Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF), steht zusätzlich der internationale Aspekt im Vordergrund: "Mit der Neugründung einer starken Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft wird den Entwicklungen auf dem europäischen Dienstleistungs- und Verkehrsmarkt Rechnung getragen. Darüber hinaus wird den Versuchen der Bundesregierung, in Österreich die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, eine deutliche gewerkschaftliche Absage erteilt."

Im Leitbild der neuen Verkehrs- und Dienstleistungsgesellschaft wird unterstrichen, dass sich in ihr Frauen und Männer zusammengefunden haben, "die sich entschieden haben, die Entwicklung der Arbeitswelt, der sozialen und politischen Ordnung in Österreich und Europa aktiv mitzugestalten. Die neue Gewerkschaft ist eine Bewegung, die ihren Mitgliedern verpflichtet ist. Sie ist vielfältig, unabhängig und ein Teil des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Sie bezieht Positionen im Interesse der ArbeitnehmerInnen."

Die neue Gewerkschaft sieht sich "als eine stabile und fortschrittliche Kraft einer gesellschaftlichen Veränderung, in der die ArbeitnehmerInnen einen wichtigen Stellenwert haben. Insbesondere soziale Gerechtigkeit, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen stellen Schwerpunkte unserer Arbeit dar. Wir unterziehen unsere Tätigkeit in inhaltlicher wie auch organisationspolitischer Hinsicht regelmäßig einer kritischen Prüfung und passen unsere Ziele und interne Strukturen regelmäßig den sich ständig verändernden Anforderungen an. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft wird in allen Entscheidungen einfließen. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. Unter diesen Gesichtspunkten streben wir eine ständige Weiterverbesserung der Kollektivverträge an."

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Gorbach signalisiert Zustimmung zu Kompromiss bei ÖBB-Dienstrecht

Utl.: Nach Treffen Gorbach-Grasser-Huber - Sprecher: "VeritablesPaket mit Einsparungen im zweistelligen Millionen-Bereich zeichnen sich ab. Brüssel (APA) - Im Streit um das ÖBB-Dienstrecht haben sich nach einem Spitzentreffen von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖBB-Chef Martin Huber heute, Montag, die Zeichen auf Einigung weiter verdichtet. Urspünglich war das Gipfeltreffen für Ende der Woche angekündigt worden. Zuletzt hieß es von Seiten der ÖBB, dass sich ein Verhandlungsende zwischen ÖBB-Management und ÖBB-Betriebsrat bis Mitte April verzögern wird. Gorbach hat nach dem heutigen Treffen seine Zustimmung zu einem möglichen Kompromiss beim ÖBB-Dienstrecht signalisiert. Von dem sich abzeichnenden Reformpaket erwartet er sich Einsparungen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die Verhandlungen seien noch nicht finalisiert. In Teilbereichen gebe es aber bereits eine Einigung, sagte Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld am Montagabend auf APA-Anfrage. Ursprünglich hatte die Regierung mit einem Gesetzeseingriff gedroht, wenn sich Vorstand und Belegschaft nicht auf Einsparungen einigen sollten. "Wir behalten uns gesetzliche Schritte noch vor. Ein veritables Paket mit deutlichen Einsparungen zeichnet sich aber ab", so Gorbachs Sprecher. Konkret nannte er kollektivvertragliche Änderungen bei der Arbeitszeit, eine Neuregelung der Reisegebühren und der Krankenstands-Zahlungen und die Einführung eine neuen leistungsbezogenen Prämiensystems. Unklar ist noch, ob es auch zu der vom Vorstand geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes kommen wird. Das Management will Mitarbeiter künftig ohne deren Zustimmung auch in fremde Unternehmen versetzen können und das Recht zur Kündigung haben, wenn sich der Mitarbeiter gegen die Versetzung wehrt. Laut Büro Gorbach soll darüber noch in den nächsten zwei Wochen verhandelt werden. Der Betriebsrat verwies bisher darauf, dass die Zustimmungspflicht des Betroffen im allgemeinen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verankert sei. Wolle man das ändern, müsse die Regierung das Gesetz anpassen. Grundsätzlich hatte aber auch die Gewerkschaft vergangene Woche eine Einigung in Aussicht gestellt. "Auf Grund des Gesprächsklimas und der Inhalte kann ich mir nicht vorstellen, dass der Vorstand nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein wird", sagte Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl Ende vergangener Woche zur APA. Zu dem heutigen Spitzentreffen, bei dem die Belegschaftsvertretung nicht dabei war, wollte die Gewerkschaft keine Stellungnahme abgeben.
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Reisegebühren in Graz gewonnen!

In Graz wurde ebenfalls die Reisegebühr (€ 2,15) eingeklagt. Diesmal ist im Gegensatz zu Linz, das Urteil positiv für uns ausgegangen. Die genauere Begründung des Urteiles werden wir baldmöglichst nachliefern. Es muss erst vom Rechtsdienst der GdE, in eine für uns alle lesbare Form gebracht werden, da die schriftliche Begründung des Urteils, 47 Seiten umfasst.

Natürlich ist damit zu rechnen, dass seitens der ÖBB ein Einspruch gegen das Urteil erfolgen wird.

Über die weitere Entwicklung, werden wir euch selbstverständlich schnellstens informieren.

Mit gewerkschaftlichen Grüssen

Walter Zwickler

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Es geht auch um deine Gesundheit!

Ende Februar 2006 erhalten alle EisenbahnerInnen mit ihrem Gehaltszettel einen umfassenden und standardisierten Fragebogen zum Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung“. Gesundheitsförderung für die MitarbeiterInnen muss ein integrierter Bestandteil der Unternehmensphilosophie und der Managementaufgaben im ÖBB-Konzern werden.

Innerbetriebliche Vorsorgemaßnahmen verbessern das Wohlbefinden und die Gesundheit der Beschäftigten. Ihre Gesundheit muss gestärkt werden, denn die MitarbeiterInnen sind das größte Kapital des Unternehmens.

Bitte Fragebogen ausfüllen!

Zur Unterstützung der gemeinsamen Initiative der VAEB, der GdE, der Firma Wellcon und der ÖBB sowie als Signal, dass ein hoher Bedarf an gesundheitsfördernden Maßnahmen im Unternehmen besteht, rufen wir euch deshalb zu einer regen Beteiligung an der Fragebogen-Aktion auf!

Der Fragebogen dient als Grundlage, um nachhaltige betriebliche Gesundheitsförderungsmaßnahmen bei den ÖBB zu entwickeln. Wir ersuchen euch deshalb den Fragebogen, der bereits in vielen anderen Unternehmen zur Anwendung gekommen ist, nach bestem Gewissen vollständig auszufüllen, und diesen auch zurück zu senden!

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Klage in erster Instanz abgewiesen!

Das Arbeitsgericht in Linz hat die Klage bezüglich Reisegebühr abgewiesen.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass eine bezahlte Pause keine Arbeitszeit darstellt und diese nur zur Ermittlung der wöchentlichen Arbeitszeit dient.

Über die Zumutbarkeit des finanziellen Verlustes gegenüber der alten Regelung, wurde bei diesem Urteil nicht eingegangen. Aus diesem Grund wurde Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

Wir werden euch über die weitere Entwicklung des Verfahrens, genauestens informieren.

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ÖBB - Reithofer will Dienstrechtsfragen

über Vorstand gelöst wissen

Aufsichtsratschef setzt auf Gespräche Management-Gewerkschaft Politische Aktion derzeit nicht hilfreich. Wien (APA) - ÖBB-Aufsichtsratschef Wolfgang Reithofer bevorzugt eine Lösung der offenen Dienstrechtfragen über Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat und rät derzeit von einer politischen Lösung ab. "Das sollte intern gelöst werden, ich glaube nicht, dass hier politische Aktionen hilfreich sind", sagte Reithofer am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Wie berichtet hatte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) einen weiteren politischen Anlauf im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft angekündigt. Inhaltliche Streitfrage ist u.a., ob Versetzungen innerhalb des Unternehmens bzw. Personalverleih an andere Firmen auch gegen den Willen der betroffenen ÖBBler durchgesetzt werden können. Auf den Mittelfristigen Finanzplan angesprochen, der nun in den ÖBB-Teilgesellschaften "optimiert" werden sollte, argumentierte Reithofer mit einer strikten Trennung des "politischen" Teils (Infrastruktur, Ausbau der Schiene) und des von Management und Aufsichtsrat beeinflussbaren operativen Bereichs (Absatzgesellschaften, Betrieb). Der Ausbau der Infrastruktur muss freilich auch durch die Schienenmaut (IBE) finanziert werden. Strikte Sparbemühungen in den Absatzgesellschaften würden sich nachteilig bei der Finanzierung des Schienenausbaus auswirken, weisen Experten auf die enge Verflechtung der Bereiche hin.
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Antrag auf Ergänzung der Versicherungszeiten

Das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004 sieht vor, dass für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner die nach dem 31.12.1954 geboren sind, neben der bisherigen Pension nach dem Bundesbahn – Pensionsgesetz auch eine Pensionsleistung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz zu berechnen ist.

Diese Pension wird ähnlich wie eine ASVG – Pension ermittelt, weshalb die ÖBB – DLG heuer die Grundlagen für diese Berechnung erheben und der VAEB bekannt geben muss. Die VAEB wird anhand dieser Information ab dem Jahr 2007 den Versicherten eine Mitteilung über das Pensionskonto zustellen.

Aus diesem Grund erhalten alle Mitarbeiter ab dem Geburtsjahrgang 1955 einen Fragebogen, wo sie Angaben über die gespeicherten Versicherungszeiten erhalten, diese überprüfen und ergänzen sollen, um eine vollständige Ermittlung der Pensionszeiten sicherzustellen.

Ebenso wird angefragt, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich an einem Nachkauf von Versicherungszeiten interessiert sind. Die Beurteilung, ob ein solcher Nachkauf sinnvoll ist, kann erst nach Ermittlung der APG – Versicherungszeiten erfolgen.

Deshalb empfehlen wir – nach Auskunft unseres Rechtsdienstes – die Frage über den Nachkauf vorerst offen zu lassen und von der Mitteilung über die Höhe des Erstattungsbetrages (Nachkaufbetrages) und der Beitragsgrundlage abhängig zu machen.

Sollte es Fragen zum Ausfüllen des Formulars geben, sollten diese direkt an die DLG gerichtet werden (Basa 880/32500)

Am 31. Jänner 2006 ab 12 Uhr wird über den Rechtsdienst der GdE eine Hotline zu diesem Thema eingerichtet.

Die Telefonnummer lautet.: 01/54641/310

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Wien (APA) - Der öffentliche Nahverkehr wird künftig aus
Kostengründen verstärkt auf Busse setzen.

Ich gehe davon aus, dass es keine neuen Nebenbahnen geben wird", so Verkehrs-Staatssekretär
Helmut Kukacka (V). Als Alternative sollen die Länder neue Autobusse
anschaffen, das Geld dafür kommt vom Bund und wird im Zuge des
geplanten neuen Nahverkehrsgesetzes den Ländern zur freien Verfügung
übertragen. In Summe werden 88 Mio. Euro von 1,1 Mrd. Euro
Bundesförderung an die Länder gehen.

Bei der künftigen Gestaltung des Zugverkehrs haben nach dem
Gesetzesentwurf neben dem Bund und den ÖBB auch die Länder ein
Mitspracherecht. Nun sind einmal die ÖBB am Zug. Sie werden den
Ländern ein Konzept vorlegen und auf dieser Basis - "unter Moderation
des Bundes" - die künftigen Schwerpunkte für die Öffis vorlegen,
erklärte der Staatssekretär. Einigt man sich nicht, bleibt alles beim
Alten.

Die ÖBB haben im Vorjahr bundesweit 37 Nebenstrecken auf ihre
Sinnhaftigkeit überprüft und wollen nach letzten Angaben in Zukunft
jährlich 4 bis 5 Mio. Euro bei den Nebenbahnen einsparen. Der
Kostendeckungsgrad der Nebenbahnen liegt nach den internen
Berechnungen der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG gerade einmal bei 13
bis 14 Prozent.

Damit die Länder von ihrer bisher oft starren Haltung bei der
Schließung von Nebenbahnen abgehen, hat ihnen der Bund ein Zuckerl
eingepackt: Mittel, die sie nicht verbrauchen, bleiben dem Land und
gehen nicht mehr an den Bund retour. So soll es möglich werden,
Schwerpunkte beim öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Und für den Kauf
neuer Busse soll es Extra-Geld vom Staat geben. Die
Bestellerförderung für neue Bus-Linien werde von 10 auf 30 Mio. Euro
erhöht.

Damit die Qualität des Nahverkehrs besser wird, kommt ein eigener
Fahrgastbeirat, der von den Sozialpartnern besetzt werden soll.
Sanktionsmöglichkeiten hat dieser aber keine, er kann nur als Mahner
in der Öffentlichkeit auftreten.

Seit Montag befindet sich das Gesetz ("ÖPNRV-G") in Begutachtung,
diese endet am 28. Februar. Mitte des Jahres soll es beschlossen
werden, 2007 umgesetzt und 2008 implementiert sein, so Kukacka
Dienstagabend vor Journalisten. Erforderlich sei das neue Gesetz,
weil die Schere zwischen den Kosten und der Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs immer weiter auseinander geht.

Derzeit geben Bund und Länder 1,5 Mrd. Euro für den Betrieb aus,
Neubauten sind da noch nicht dabei. So müssten Pendler um zwei
Drittel höhere Fahrpreise zahlen, würde der Nahverkehr mit Bus und
Bahn nicht vom Steuerzahler mitfinanziert. Insgesamt zahlt jeder
Österreicher rund 275 Euro pro Jahr für die Öffis - egal ob er damit
fährt oder nicht, rechnete Kukacka vor.

Harsche Kritik an den Reformplänen kommt von der
Eisenbahnergewerkschaft (GdE). Sie fürchten, dass der Bund die Mittel
für den Nahverkehr einfriert und damit auf Dauer das Angebot für die
Pendler weniger wird - und Arbeitsplätze bei der Bahn wegfallen.
Heute, Mittwoch, starten die Eisenbahner gemeinsam mit der
Arbeiterkammer (AK) eine österreichweite Kampagne gegen die Reform.
Der "Gewerkschaftliche Linksblock" hatte gestern in einer Aussendung
die Schuld für rückläufige Fahrgastzahlen der Regierung zugewiesen.
Dies sei die Folge einer "seit Jahren verfehlten Verkehrspolitik".

Kukacka hingegen betonte, dass es keinen Rückzug des Bundes aus
seiner Verpflichtung zur Finanzierung des Schienenangebotes geben
werde.

Unsere gewerkschaftliche Anmerkung dazu: Wers glaubt wird selig.

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Die Bundesregierung plant, das Österreichische Personennah- und Regional-verkehrsgesetz (ÖPNRVG) zu ändern.

Dieses neue Gesetz besagt, dass der Nahverkehr, also alle öffentlichen Bus- und Bahnlinien, von den Bundesländern finanziert und verwaltet wird. Da die Länderbudgets aber minimal sind, wird es immer weniger Geld geben, um einen funktionierenden und kundenorientierten Nahverkehr aufrecht zu erhalten.
Das heißt, dass viele Bus- und Bahnlinien geschlossen und hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher buchstäblich auf der Straße stehen werden. Pendler kommen dann nicht mehr in die Arbeit, Kinder nicht mehr in die Schule und Pensionisten können ihren Alltag nicht mehr bewältigen. Bei den Linien, die erhalten bleiben, werden die Fahrpreise unweigerlich explodieren.
Das neue Gesetz zum Nahverkehr betrifft uns alle. Nur wenn wir es gemeinsam schaffen, der Regierung klar zu machen, was sie mit dem Gesetz anrichtet, haben wir eine Chance. Wir müssen uns wehren und unsere Stimmen abgeben.

Deshalb ersuche ich euch diese Aktion mit eurem Votum zu unterstützen.

Ein Votum ist möglich unter Tel: 0820 91 92 20 (20 Cent/Minute)

oder unter (www.busundbahn.at) www.busundbahn.at Unter dieser Internetadresse findest auch du alle Infos dazu.

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