übte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) scharfe Kritik an ÖBB-Generaldirektor Martin Huber, dessen Geldverschwendung bei Beraterverträgen vom Rechnungshof nachgewiesen wurde. Obwohl Huber dem Rechnungshof über die Medien ausrichten ließ, was er an dessen Bericht für falsch halte, haben sich die Regierungsparteien geweigert, Generaldirektor Huber in den Rechnungshofausschuss zu laden. Die Aussage von Nationalratspräsident Khol, Rechnungshof und Volksanwaltschaft seien die Wachhunde des Parlaments, hielt Kräuter für zynisch, der Rechnungshofausschuss habe sich durch die Politik der Regierungsparteien vielmehr zu einem Schoßhund der Regierung entwickelt. In diesem Zusammenhang kritisierte Kräuter einmal mehr die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen in der Visa-Affäre.
Abgeordneter GAHR (V) wies den Rundumschlag seines Vorredners zurück und erinnerte an die zahlreichen Terminvorschläge für Ausschüsse des Rechnungshofes, die die SPÖ ausgeschlagen habe. Zum Rechnungshofbericht über externe Beraterleistungen bei den ÖBB merkte der Redner an, die ÖBB seien auf einem guten Weg. Es habe sich als notwendig herausgestellt, externe Kompetenz zuzukaufen, um das Unternehmen fit zu machen und den öffentlichen Zuschuss zu reduzieren. Auch sei es gelungen, die Beraterleistungen zu reduzieren, sagte Gahr und machte darauf aufmerksam, dass die ÖBB heute schneller unterwegs seien und ihre Transportleistungen sowohl im Güterverkehr als auch bei der Personenbeförderung gesteigert haben. Er sehe keinen Grund, das Unternehmen schlecht zu machen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) dankte Rechnungshofpräsident Moser, der gute Traditionen seines Vorgängers fortsetze und Verbesserungen im Berichtswesen erreicht habe. Koglers Kritik galt den explodierenden externen Beraterleistungen und dem entsprechenden Kostenaufwand bei den ÖBB. Beim Vorstandschef registrierte er eine "Verschwendungssucht, die man sich offenbar von der Regierungsbank abgeschaut hat". Einmal mehr kritisierte Kogler auch die Haltung der Regierungsfraktionen im Rechnungshofausschuss, die es verhindert haben, die Beschaffung von Jagdpanzern, die derzeit in Niederösterreich vor sich hin rosten, zu untersuchen. Auch eine Behandlung der Kritik des Rechnungshofs an der Einführung der e-card sei am Widerstand der ÖVP gescheitert, klagte Abgeordneter Kogler.
Abgeordneter WITTAUER (F) wies die Angriffe des Abgeordneten Kräuter auf ÖBB-Generaldirektor Martin Huber zurück und erinnerte die Sozialdemokraten an die Zeiten, als sie Gewerkschafter in die Führungsgremien des Unternehmens schickten. "Die Ergebnisse sind bekannt", sagte Wittauer. Demgegenüber konnten die Beiträge des Bundes zu den ÖBB bei steigenden Transportleistungen zuletzt reduziert werden. Die Beschimpfung des Generaldirektors entbehre jeder Grundlage.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER zeigte sich stolz darauf, dem Nationalrat in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode 33 Berichte über 191 Prüfergebnisse vorgelegt zu haben, und zeigte sich erfreut über die Umsetzung vieler Empfehlungen des Rechnungshofes. Als Beispiel für einen Erfolg des Rechnungshofes nannte Moser die Umsetzung von Empfehlungen zur Nutzung von Einsparungspotentialen bei den Bestandserhaltungskosten auf der Semmeringstrecke im Umfang von 25 Mill. €, was einem Jahresbudget des Rechnungshofes entspreche. Es gebe aber auch Empfehlungen des Rechnungshofes, die unbeachtet bleiben, etwa sein Drängen auf Errichtung des Semmering-Basistunnels. Die Nichtrealisierung dieses Projektes ziehe hohe Kosten nach sich, die als verloren zu gelten haben, etwa die Kosten der Erhaltung der historischen Bahnstrecke bis zur Eröffnung des Tunnels. Kritik übte Moser auch an der mangelnden Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung für externe Berater der ÖBB und hielt es im Sinne der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für unvereinbar, ein Aufsichtsratsmandat mit kommerziellen Beziehungen zum Unternehmen zu verbinden.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) schloss sich in ihren Ausführungen an den Rechnungshofpräsidenten an und argumentierte, man hätte mit den Kosten für externe Berater bei den ÖBB viele Arbeitsplätze schaffen und den Mangel an Lokführern in der Ostregion beheben können.
Abgeordneter LEDOLTER (V) würdigte die Qualität und Objektivität der Rechnungshofberichte. Zum Thema externe ÖBB-Beraterleistungen merkte Ledolter an, bei den ÖBB herrsche endlich Aufbruchstimmung, es werde mehr investiert und die Leistungen des Unternehmens steigen. Die Oppositionsparteien sollten beachten, welche Versäumnisse frühere Regierungen bei diesem Unternehmen zu verantworten haben.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) setzte sich kritisch mit der ÖBB-Reform auseinander und bemängelte in diesem Zusammenhang u.a. die hohen Ausgaben für Beraterverträge. "In Summe eine Verprasserei von öffentlichen Mitteln", konstatierte sie. Allgemein übte Moser Kritik daran, dass bei Bahninvestitionen oder Straßeninvestitionen keine Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projekts durchgeführt würden.
Abgeordneter NEUDECK (F) sieht es, wie er sagte, als Aufgabe des Rechnungshofes, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Auch ÖBB-Holdingchef Huber habe die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen, betonte er, auch wenn dessen Reaktion teilweise "schnoddrig" gewesen sei. Generell sprach sich Neudeck für eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften aus.
Abgeordneter REHEIS (S) hob die Feststellung des Rechnungshofes hervor, wonach bei den ÖBB nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet worden sei. Zudem sei "Günstlingswirtschaft" bei den Bundesbahnen aufgedeckt worden, erklärte er. Massive Kritik übte Reheis an ÖBB-Chef Huber.
Abgeordneter STEINDL (V) hielt fest, bei den Bundesbahnen habe es Reorganisationsbedarf gegeben. Zudem sei man mangels Kompetenz in den eigenen Reihen auf externe Beratungsleistungen angewiesen gewesen.
Abgeordneter PRÄHAUSER (S) zollte Rechnungshofpräsident Moser Respekt für den kritischen Bericht und zeigte u.a. kein Verständnis dafür, dass hoch bezahlte Manager in den ÖBB Millionen für Coaching ausgegeben hätten, um das Auftreten vor den eigenen Mitarbeitern zu trainieren.
Staatssekretär Mag. KUKACKA wies darauf hin, dass die Ausgaben für Beraterleistungen in den ÖBB aufgrund einer Initiative des Verkehrsministeriums vom Rechnungshof untersucht worden seien. Auch dem Ministerium seien Umfang und Höhe der zwischen 1999 und 2004 vom damaligen Management in Auftrag gegebenen Beratungsleistungen zu hoch erschienen, skizzierte er und zeigte sich nunmehr zuversichtlich, dass aus dem Rechnungshofbericht die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das Ministerium werde, so Kukacka, dafür sorgen, dass die "Cooperate Governance"-Regeln eingehalten würden.
Der jetzigen ÖBB-Führung hielt Kukacka zugute, auf die Rechnungshofkritik reagiert zu haben. Die ÖBB seien auf dem richtigen Weg, bekräftigte der Minister und machte u.a. geltend, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bundesbahnen verbessert habe, die Zahl der Fahrgäste gestiegen sei und der Personalaufwand reduziert werden konnte.
Abgeordnete HÖLLERER (V) setzte sich in ihrer Wortmeldung mit Aspekten des Baus des Semmeringbasistunnels im Lichte des Rechnungshofberichts auseinander.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) zeichnete ein düsteres Bild des heimischen Bahnwesens und forderte dringend eine Verbesserung des Ist-Zustandes.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Sodann stand ein weiterer Rechnungshofbericht zur Debatte.
Abgeordneter KRIST (S) sprach zu den Erkenntnissen des Rechnungshofes zum Thema Lager- und Transportlogistik der ÖBB in Linz und rekapitulierte die dortigen Mängel. Die Leidtragenden seien die Mitarbeiter, jene, die für dieses Chaos verantwortlich seien, das Management, müsse zurücktreten.
Abgeordneter SCHÖLS (V) wies die Kritik seines Vorredners zurück und wies stattdessen auf Fehlentwicklungen hin, die unter sozialdemokratischer Verantwortung stattfanden.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf seinem Vorredner vor, Fehlentwicklungen allein der SPÖ angelastet zu haben, die von der großen Koalition verantwortet werden müssten, also auch von der ÖVP. Sodann setzte sich der Redner mit der Frage von Lenkungseffekten und mit dem Thema der Energieabgabe auseinander. Schließlich ging der Redner auf einzelne Fragen in Bezug auf die Geschäftsordnung und auf die Rechte eines Ausschussvorsitzenden ein, wobei er den Regierungsfraktionen vorwarf, rund um den Ausschuss Diskussionsverweigerung zu betreiben.
Abgeordneter WITTAUER (F) entgegnete der Opposition, sie beschränke sich auf Kritik und lasse aus Prinzip kein gutes Haar am Wirken der Regierungsfraktionen. Die Opposition wolle den Rechnungshofausschuss für ihre parteipolitischen Zwecke nutzen, doch derlei lehne seine Fraktion ab.
Abgeordnete SCHÖNPASS (S) sprach zum Thema Kontrollen an Arbeitsstätten und verwies darauf, dass auf diesem wichtigen Gebiet einiges im Argen liege. Hier fehle ein Gesamtkonzept, man sollte daher den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen.
Abgeordneter HORNEK (V) ging gleichfalls auf die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung ein und zeichnete ein positives Bild dieser Tätigkeit. Der Redner bedankte sich zudem beim Rechnungshof für seine Prüfungsarbeit.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) thematisierte den Güterverkehr der ÖBB, wo sich die Grünen durch den Rechnungshofbericht bestätigt sahen. Dies sei ein Auftrag, endlich für die Kostenwahrheit im Transport zu sorgen.
Abgeordneter NEUDECK (F) ging auf das Kontrollwesen ein und verwies sodann auf eine Ausstellung zum Thema ÖBB.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) unterstrich die Bedeutung der eben erwähnten Ausstellung und setzte sich dann mit dem Thema Kontrollwesen auseinander.
Staatssekretär Dr. FINZ legte die Erfahrungen im Kontrollwesen bei der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung dar und meinte, hier habe es einige Anlaufschwierigkeiten gegeben, doch liefere man mittlerweile beachtliche Resultate, die noch besser werden würden, da die entsprechende Einrichtung ab 2007 bei der Finanzverwaltung ressortieren werde. Man nehme die Kritik des RH jedenfalls ernst und werde sie bei der Neuorganisation entsprechend berücksichtigen.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER ging auf die Resultate der vier Prüfungen ein, die der RH in diesem Bericht zusammengefasst habe, und erläuterte diese anhand konkreter Details. Konkret setzte sich der Präsident auch mit dem Thema der Energieabgabe auseinander. Der Präsident nutzte die Gelegenheit, sich bei seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit zu bedanken.
Die Vorsitz führende Präsidentin Mag. PRAMMER gab bekannt, dass S und G einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich Missständen bei Banken und Bankdienstleistern eingebracht und eine diesbezügliche Debatte beantragt haben.
Zu einzelnen Aspekten des Berichts äußerten sich auch die V-Abgeordneten Dr. DERNOSCHEG, WÖGINGER und LENTSCH.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
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25. August 2006
ÖGB zu "News" Bericht über ÖGB Bilanz 
Für die im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei den
