Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ab sofort startet die Gewerkschaft vida gemeinsam mit der ÖBB-Belegschaftsvertretung die Kampagne „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“.

Seit Jahren werden die Beschäftigten der ÖBB immer wieder in der Öffentlichkeit schikaniert und diffamiert. Behauptungen und Halbwahrheiten werden in den Raum gestellt und die EisenbahnerInnen auf diese Weise konsequent schlecht gemacht. Die Angriffe kommen immer wieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ und auch aus der Regierung – konkret von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Chaosreform. Mehr Manager als je zuvor, Bonuszahlungen ohne Ende und Spekulationsverluste in Millionenhöhe - so liest sich die Schreckensbilanz der so genannten ÖBB-Strukturreform aus dem Jahr 2003. Diese trotz aller Warnungen seinerzeit von ÖVP, FPÖ und BZÖ durchgepeitschte Zerschlagung des Unternehmens in Einzelfirmen hat zu Chaos, Doppelgleisigkeit und einem riesigen Finanzloch bei den ÖBB geführt. Daran leidet die Bahn bis heute: In sechs Jahren von Schwarz-Blau-Orange wurde die Arbeit von Jahrzehnten ruiniert. Bahnausverkauf. Geht es nach dem Willen der ÖVP, dann sollen wesentliche Teile der ÖBB - wie etwa der profitable Güterverkehr - privatisiert und ausverkauft werden. Das „Ö“ wird dann wohl aus dem Namen unserer Bahn verschwinden. Und genau aus diesem Grund werden auch die EisenbahnerInnen gezielt schlecht gemacht und genau deswegen wurde die Bahn ins Chaos getrieben, damit das Vertrauen in sie und in die EisenbahnerInnen untergraben wird. Überlebensfrage. Auf der Strecke bleibt dann das, was die Menschen brauchen – der Personenverkehr und die Infrastruktur. Ohne gewinnbringende Unternehmensteile können die wichtigen anderen Bereiche der ÖBB nicht überleben. Das wissen die Bahngegner und das bezwecken sie. Zeit, zu handeln. Deshalb ist es Zeit, zu handeln. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Bahn so lange schlecht geredet wird, bis sie sturmreif ist – das werden wir verhindern. Und dafür brauchen wir eine breite Unterstützung. Mit unseren Aktionen unter dem Titel „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“ zeigen wir, dass die Eisenbahnhasser in der Republik eine verschwindende Minderheit sind. Wir brauchen die Bahn. Wir machen deutlich, dass die Bahn für 1.200.000 Menschen jeden Tag da ist – ob sie nun in die Arbeit, zur Schule, zur Universität, in den Urlaub, zum Arzt oder einfach nur nach Hause fahren. Diese Menschen brauchen die Bahn. Genauso braucht die österreichische Wirtschaft die Bahn. Ohne Bahn läuft in Österreich gar nichts. Kampagneninfos. Wir werden unsere Aktivitäten Schritt für Schritt ausbauen und Sie laufend über neue Aktionen auf unserer Website: www.unserebahn.at und auch in der vida-Zeitschrift informieren. Fakten zur Kampagne www.unserebahn.at Als ersten Baustein unserer Kampagne haben wir eine Website unter www.unserebahn.at ins Netz gestellt, die ab Heute online ist. Wir wollen unseren FunktionärInnen diese Seite vorab vorstellen. Die Website informiert über die wichtigsten Fakten zur ÖBB, stellt die kolportierten Unwahrheiten über die EisenbahnerInnen richtig und bietet auch Platz für eigenes Handeln. Petition: Meine Bahn muss rot-weiß-rot bleiben Auf der Website finden Sie auch eine Petitionsplattform, wo alle mit ihrem Eintrag gegen den Ausverkauf der ÖBB und gegen die ständige Diffamierung der EisenbahnerInnen protestieren können. Diese Petition geht an Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll, Verkehrsministerin Bures und an den derzeit profiliertesten Eisenbahngegner, den ÖVP-Staatssekretär Lopatka. Mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung zeigen wir, was die Bahn und die ÖBB-Beschäftigen leisten. Fotowettbewerb Ein weiterer Teil der Kampagne ist ein Fotowettbewerb, zu dem alle EisenbahnerInnen in Österreich aufgerufen sind. Schicken Sie uns Ihre Fotos über Ihre Arbeit bei den ÖBB. Wir wollen das wahre Gesicht der ÖBB-MitarbeiterInnen zeigen, damit sich alle ein Bild darüber machen können, was 42.000 EisenbahnerInnen jeden Tag leisten. Laden Sie ihre Fotos im Internet auf www.unserebahn.at hoch – die besten Fotos werden mit attraktiven Preisen prämiert. Inserate Wir werden in den kommenden Wochen auch gezielt Inserate schalten. In diesen Inseraten präsentieren wir EisenbahnerInnen und ihre Leistungen, die sie tagtäglich erbringen. Gleichzeitig zeigen wir aber auch auf, woran es mangelt z.B., dass durch unverantwortliche Börsenspekulation hunderte Millionen Euro für die Bahn fehlen. Folder Aber auch außerhalb des Internets sind wir aktiv. Es werden Folder aufgelegt, die an die Bahnkunden verteilt werden. Ziel dieser Aktivitäten ist eine breite Unterstützung für eine rot-weiß-rote Bahn und gegen die andauernde Schlechtmacherei durch die ÖVP und besonders durch den schwarzen Staatssekretär Reinhold Lopatka.
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ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: „Denkbar wäre auch eine Privatisierung von Teilen der ÖBB, etwa des Güterverkehrs.“ „Salzburger Nachrichten“ vom 18. Mai 2010

Nichts anderes haben wir seit Monaten vermutet und eindringlich davor gewarnt - jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß, worum es der ÖVP und dem Eisenbahnerhasser Lopatka eigentlich geht. Mit fortgesetzten unrichtigen Zahlenspielen und hanebüchenen Vergleichen zu den Pensionen und ÖBB-Schulden versuchen er wie schon einst Helmut Kukacka, die EisenbahnerInnen und die ÖBB öffentlich anzupatzen, um sie so für Privatisierung und Ausverkauf sturmreif zu schießen. Lopatka vergisst dabei aber zu erwähnen, dass für das Bahnchaos, die Frühpensionierungen und die ÖBB-Schulden in erster Linie die ehemalige schwarz-blau-orange Bundesregierung mit der Zerschlagung des Unternehmens und für die SteuerzahlerInnen verlustreichen Spekulationsgeschäften in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich ist. 4.200 Euro Pension für „Politrentner“ Lopatka In der Pensionsfrage sitze „Politrentner“ Lopatka aber „eigentlich ja selbst im Glashaus“, schreibt „Österreich“ am 19. Mai 2010. Laut Recherchen der Tageszeitung hält der Finanzstaatssekretär schon seit 5. März 2003 einen Pensionsbescheid der steirischen Landesregierung in Händen. „Ab 2015“, berichtet „Österreich“, „hat Lopatka mit jugendlichen 55 Jahren einen verbrieften Anspruch auf rund 4.200 Euro Politrente.“
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Bei bewusster Falschinformation Lopatka für Haberzettl rücktrittsreif – Pensionsrecht: „Lopatka hat seinen ersten Pensionsbescheid schon mit 37 Jahren erhalten

Wien (vida/ÖGB). Als „bodenlose Unwahrheiten“ weist der stellvertretende vida-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl die heute von Finanzstaatssekretär Lopatka im „Wirtschaftblatt“ erhobenen Vorwürfe in Bezug auf die ÖBB-Beschäftigten zurück. „Die mit den Infrastrukturinvestitionen der ÖBB verbundenen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr jetzt zu kritisieren, heißt Asche auf das eigene Haupt zu streuen. Immerhin sind diese Neuinvestitionen von der Bundesregierung beschlossen worden. Außerdem sichert jede von den ÖBB investierte Milliarde 17.000 Arbeitsplätze. Das ist gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise um so wichtiger “, betont Haberzettl. ++++ Auch die Attacken hinsichtlich der Zuschüsse gegen die Pensionen der EisenbahnerInnen gingen ins Leere. Seit 1995 seien die EisenbahnerInnenpensionen nämlich reformiert. Neu in die ÖBB eingetretene Beschäftigte seien seither im ASVG-Pensionssystem versichert und würden deshalb nicht mehr in das alte BeamtInnenpensionssystem einzahlen. „Es ist deshalb nur logisch, dass die Pensionszuschüsse des Bundes für Definitivgestellte aus Mangel an Beitragszahlern automatisch steigen müssen. Dafür werden andererseits von den EisenbahnerInnen in den kommenden 40 Jahren keinerlei Leistungen aus dem ASVG-Pensionstopf in Anspruch genommen“, stellte ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Haberzettl klar. „Verwunderlich ist im Zusammenhang mit der Kritik am ÖBB-Pensionsrecht aber umso mehr, dass Staatssekretär Lopatka aufbauend auf seinem Landtagsmandat in der Steiermark bereits mit 37 Jahren seinen ersten Pensionsbescheid, immerhin in der Höhe von 1.400 Euro, erhalten hat“, fügte der Gewerkschafter hinzu (Quelle: www.report.at). Dass die ÖBB zu einem Managerparadies mit satten Bonuszahlungen geworden seien, daran sei in der Zeit der schwarz-blau-orangen Bundesregierungen nicht zuletzt die ÖVP maßgeblich beteiligt gewesen. „Die vermurkste ÖBB-Reform 2003 hat solche Zustände und auch die dreistelligen Millionenverluste durch die Spekulationsgeschäfte erst möglich gemacht“, kritisiert Haberzettl. „Seit der Reform 2003 gilt in den ÖBB auch das Arbeitsverfassungsgesetz. Und die Anzahl der Betriebsräte und der Organschaften entspricht exakt den Bestimmungen dieses Gesetzes“, sagte Haberzettl. Angesichts der wiederholt von Lopatka verbreiteten Falschinformationen und Unwahrheiten über die EisenbahnerInnen und die ÖBB, müsse man sich die Frage stellen, ob der Staatssekretär dies unbewusst aufgrund von schlechter Informiertheit tut: „Lopatka wäre dann als Staatssekretär untragbar geworden“, so Haberzettl. „Betreibt Lopatka diese „Hetze“ aber bewusst, dann informiert er offensichtlich absichtlich falsch. Dann sollte der Staatssekretär gleich umgehend seinen Hut nehmen, damit die Bevölkerung in Zukunft von seinen Unwahrheiten verschont bleibt“, bekräftigte der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. „Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die ÖVP immer dann auf der Belegschaft und der Gewerkschaft herumzuhacken beginnt, wenn die Politik und das ÖBB-Management nicht mehr Ein noch Aus wissen“, bemerkte Haberzettl: „In dieses Bild passt, dass mittlerweile auch die wirtschaftspolitisch kompetenten Personen innerhalb der ÖVP zugeben, dass die ÖBB-Reform 2003 ein absoluter Murks war.“
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ETF-Bahngewerkschaften halten europaweiten Aktionstag "Für gute Bahnen und faire Jobs" ab.

"Die Fahrgäste wollen Eisenbahnen, die bezahlbar, sicher, pünktlich und zuverlässig sind. Dafür benötigt es Investitionen in die Infrastruktur, das Rollmaterial, die Wartung und in die Beschäftigten, die den Service am Kunden liefern", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzerbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl am Dienstag anlässlich des europaweiten Aktionstages der Sektion Schiene in der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) fest. Im Rahmen des Aktionstages, der heuer unter dem Motto "Für gute Bahnen und faire Jobs" steht, protestieren Gewerkschaften und EisenbahnerInnen auch gegen europäische und nationale Bahnpolitiken, die sich auf Liberalisierung, Privatisierung und die Zerstörung der nationalen Bahnunternehmen konzentrierten. Wettbewerb mit negativen Folgen "Der Eisenbahnsektor hat in den letzten Jahren deutlich sichtbar unter den Folgen des neoliberalen Mainstreams gelitten. Dieser geht von der Prämisse aus, dass die Einführung von Wettbewerb und die Zerschlagung staatlicher Monopole zu einem nachhaltigen Transportsystem führen würden. Diese Rezeptur ist gescheitert", sagt Haberzettl. Der Wettbewerb habe vielmehr die Konzentration auf profitable Bahnverbindungen und die Schließung unprofitabler Linien gefördert; Kosteneinsparungen hätten das Service verschlechtert. Stopp der Liberalisierung, Privatisierung und Fragmentierung Man stehe heute auch vor der Situation, dass schlechte Infrastruktur die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sowie mangelnde Wartung die Sicherheit einschränkten. Immer weniger Personal in den Zügen und auf den Bahnhöfen erhöhe zudem das Gefühl der Unsicherheit, kritisiert Haberzettl. "Die europäische Eisenbahnpolitik fördert die billigste Lösung zugunsten privaten Profits und zum Nachteil der öffentlichen Dienstleistungen", fordert der Gewerkschafter einen Stopp der Liberalisierung, Privatisierung und Fragmentierung der Bahnen. Investitionen in Bahninfrastruktur Nachdem Güter- und internationaler Personenverkehr bei der Bahn bereits liberalisiert sind, stehe jetzt die Liberalisierung des nationalen Bahnpersonenverkehrs auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Die ETF-Gewerkschaften fordern deshalb Investitionen in die Bahninfrastruktur und Wartung zugunsten zuverlässiger Dienstleistungen sowie einen sicheren und qualitativ hochwertigen Zugang zu den Bahnen auch jenseits großer Ballungszentren. Investitionen in Bahnpersonal Damit die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungsfunktion der Bahnen gelingen kann, müsse es auch mehr Investitionen in das Bahnpersonal zugunsten eines guten Services geben. "Von ausreichendem und gut ausgebildetem Personal in den Zügen und Bahnhöfen, das unter fairen und sicheren Bedingungen arbeiten kann, profitieren nicht zuletzt auch die Fahrgäste mit einem besseren Service und einem Mehr an Sicherheit", stellte Haberzettl fest.
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Lokführer und Fahrdienstleiter arbeiten im ÖBB-Betrieb und müssen Fahrbegünstigung versteuern. Schaffner nicht, sie befördern Personen. Bei Alt-Eisenbahnern ist vieles unklar.

Der Streit um Billigtickets für ÖBB-Bedienstete und ihre Angehörigen kostet die Bahn 108 Millionen Euro und bringt Streit mit Pensionisten der ÖBB-alt Der Streit um Billigtickets für ÖBB-Bedienstete und ihre Angehörigen kostet die Bahn 108 Millionen Euro und bringt Streit mit Pensionisten der ÖBB-alt. Für Steuerrechtler Werner Doralt sind Billigtickets verfassungswidrig. *** Wien - Bahnbedienstete und -pensionisten, die mit einer Klage gegen die ÖBB liebäugeln, weil sie und ihre Familienangehörigen für private Bahnfahrten zur Kasse gebeten werden, dürften schlechte Karten haben. "Freitrunk, Freifahrten und Freitabak, das ist alles branchenspezifischer Sachbezug, der nicht versteuert wird und damit verfassungswidrig" , stellt Werner Doralt, Professor für Finanzrecht an der Uni Wien, klar. "Es gibt keinen Grund, warum Säufer oder Eisenbahner bevorzugt werden. Der Billa-Verkäuferin wird ja auch nichts geschenkt" , sagt Doralt, der für eine dringende Sanierung des Einkommensteuergesetzes plädiert. Verlustig gehen der Steuerbefreiung nach Paragraf 3 Einkommensteuergesetz derzeit freilich nur die Tabak-Angestellten. Sie verlieren die Steuerfreiheit für Freizigaretten im Gegensatz zum "Haustrunk" der Brauereibediensteten. Abfinden mit der Schlechterstellung sollten sich laut Doralt all jene ÖBBler, die in Bahnbau, Verschub, Holding, Werkstätten oder Güterverkehr, also nicht in der ÖBB-Personenverkehr-AG, tätig sind. Ihre Chancen, das Privileg des "geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen bei Beförderungsunternehmen" zu erhalten, stehen schlecht. "Da mit einem Lastzug keine Personen befördert werden, ist klar, dass die Steuerbefreiung nur für Personenverkehr gilt" , schließt sich Doralt jener Argumentation an, der sich Finanzamt und Unabhängiger Finanzsenat im Streit mit der ÖBBbedienen. Für die ÖBB-Führung wird die Suche nach einer Lösung für die Zukunft damit nicht einfacher. Zusätzlich erschwert wird das Unterfangen, weil an die 49.000 ÖBB-Pensionisten der - seit der ÖBB-Reform 2004 geltenden - Konzernaufteilung in Infrastruktur (Bau und Betrieb), Fahrdienst (Traktion), Personenverkehr, Güterverkehr, Werkstätten (Technische Services), Holding, Shared Services und Immobilien schlicht nicht zuordenbar sind. Sie waren in der integrierten ÖBB beschäftigt, und die galt gemäß Gesetz als Beförderungsunternehmen. ÖBB-Holding-Finanzchef Josef Halbmayr ist deshalb der Meinung, die Pensionisten und ihre at-Fahrbegünstigung seien Angelegenheit des Bundes. Letzterer will dafür allerdings kein Geld in die Hand nehmen und spielt den Ball an die ÖBB zurück. Eine Klage gegen den Bund will Halbmayr nicht ausschließen, sie sei derzeit aber kein Thema. Fraglich ist auch, ob die seit Jänner 2010 praktizierte Regelung hält. Jedem Nichtpersonenverkehr-ÖBBler werden 20 Prozent einer Jahreskarte zweiter Klasse als Sachbezug verrechnet und somit je nach Steuerklasse zehn bis 15 Euro abgezogen. Auch Altpensionisten, wie ein Betroffener im Standard-Gespräch beklagt. Er hält das für eine illegale Lohnkürzung, weil den Pensionisten die Befreiung zustehe. Im Fall einer Lohnsteuernachzahlung sehen sich die Rentner dafür in einer guten Position, das Finanzamt habe sich nämlich "verfristet" , weil keinen Haftungsbescheid ausgestellt. Unangenehm ist die Causa für den ÖBB-Personenverkehr. Er muss um 20 Mio. Euro zittern, mit denen die Konzernschwestern Ermäßigungstickets ihrer Mitarbeiter (und deren Angehörige) abgelten. Je mehr ÖBBler auf diesen Fahrdienst verzichten, desto mehr Geld verliert sie. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.04.2010)
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wir befinden uns nun im Endspurt des Wahlkampfes für die Bundespräsidentenwahl.
Am Sonntag sind die Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
AUCH WENN Meinungsumfragen bestätigen, dass der amtierende Bundespräsident
in der Bevölkerung hohe Anerkennung genießt, sollten wir in den letzten Tagen bis zum
25. April in unserem Eintreten für Dr. Heinz Fischer nicht locker lassen.

 Es muss dies ein
überzeugender Wahlsieg für den überparteilichen Kandidaten werden – Gelegenheit
auch für die Sozialdemokratie ihren Anspruch auf das höchste Amt im Staat mit dem
von ihr vor sechs Jahren angetretenen ehemaligen SPÖ-Klubobmann, Wissenschaftsminister
und Nationalratspräsidenten zu dokumentieren.

Ich persönlich unterstütze Dr. Heinz Fischer, weil wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Staatsoberhaupt brauchen,
dass für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft steht und extremistischen Strömungen eine klare Absage erteilt.
Dr. Heinz Fischer hat immer für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein offenes Ohr -
sein Name steht für Erfahrung, Verantwortung und für ein soziales und in der ganzen Welt hoch geachtetes Österreich.

Lassen wir die letzten Tage nicht ungeschehen, sondern aktivieren wir alle unsere Kolleginnen und Kollegen
in unserem Umfeld zur Wahl zu gehen und Dr. Heinz Fischer die Stimme zu geben.

Glück Auf und Freundschaft


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Eine saftige Nachzahlung kommt auf die ÖBB zu: Aus Pflegegeld und Fahrbegünstigung für Mitarbeiter sind fast 300 Millionen Euro an die Finanz nachzuzahlen.

 

Eine saftige Nachzahlung kommt auf die ÖBB zu: Aus Pflegegeld und Fahrbegünstigung für Mitarbeiter sind fast 300 Millionen Euro an die Finanz nachzuzahlen.
Die durch den Vergleich mit der Deutschen Bank gesparten 300 Millionen Euro an Rückstellungen für Spekulationsverluste ist die ÖBB bald wieder los

Die nach dem Vergleich mit der Deutschen Bank frei gewordenen rund 300 Millionen Euro an Rückstellungen der ÖBB sind schon wieder weg. Denn die Bahn muss das Geld dem Fiskus abliefern. Bis zu 176 Millionen Euro muss die Staatsbahn an das Finanzministerium für zu viel bezogene Pflegegeldrückvergütung abliefern. Weitere 108 Millionen Euro sind für - nach Ansicht der Finanzbehörden - nicht korrekt versteuerte Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen für ÖBB-Beschäftigte abzuführen. Auf diese Zahlungen haben sich Verkehrsund Finanzministerium geeinigt.


Damit bekommt der Fiskus deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 700 Millionen Pflegegeld und 400 Millionen Fahrbegünstigung.

Wien - Bei seiner angepeilten Geldbeschaffung in der ÖBBgibt sich der Bund nun doch deutlich bescheidener als in den vergangenen Jahren angestrebt. Statt der noch Ende Februar von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) geforderten 396,1 Millionen Euro für zu viel bezahlte Pflegegeldrückvergütung von 1993 bis 2009 soll die Staatsbahn ihrem Eigentümer nun "bis zu 176 Millionen Euro" überweisen, erfuhr der Standard in der Staatsbahn.

Mit dieser einmaligen Nachzahlung sollte der leidige, seit der ÖBB-Reform 2004 schwelende Dauerbrenner nun endgültig gelöscht sein. Allerdings: Formal und rechtsverbindlich ad acta gelegt ist die Causa noch nicht. Es gebe nun aber - gerade noch rechtzeitig für die Bilanz 2009 - immerhin eine auf höchster Ebene akkordierte Größenordnung, für die die Eisenbahn in ihrer Bilanz vorsorgen könne, heißt es in der ÖBB.

Millionenvorsorgen bilden muss der ÖBB-Konzern auch für eine - ebenfalls seit der ÖBB-Reform samt Aufteilung in vier Aktien- und gut zwanzig Gesellschaften m.b.H. - andauernde Kontroverse mit den Steuerbehörden: die außertarifarische Fahrbegünstigung, besser bekannt unter dem rechtlich nicht ganz korrekten Terminus Eisenbahnerfreifahrt.

Für die Causa a. t. Fahrbegünstigung, bei der die Finanzbehörden der Bahn ungenügende Versteuerung von Freifahrts- und Ermäßigungstickets für ihre Beschäftigten vorwirft, sieht die gütliche Einigung die Zahlung von "bis zu 108 Millionen Euro" an den Fiskus vor. Auch hier stehe der exakte Betrag noch nicht fest, immerhin stehe aber nun eine auf höchster politischer Ebene akkordierte Höchstgrenze für die Nachzahlung fest. Für selbige muss die ÖBB-Personenverkehr-AG und in der Folge die ÖBB-Holding in ihrer Konzernbilanz vorsorgen. Details seien noch mit den Behörden zu fixieren wie auch die korrekte Vorgangsweise in Zukunft.

Im Verkehrsministerium bestätigt man die seitens der ÖBB zu leistende Gesamtsumme von 284 Mio. Euro für Fahrbegünstigung und Pflegegeld - und ist erleichtert, die noch zu Jahresanfang drohende Keule von 700 Mio. Euro für Pflegegeld und 400 Mio. Euro für Fahrbegünstigung abgewendet zu haben. Bei Finanzstaatssekretär Lopatka betont man, von einer Einigung nichts zu wissen, man könne die 284 Mio. Euro nicht bestätigen.

Eine schwere Geburt dürfte die Regelung der ÖBB-Freifahrt bis zum Sommer werden, denn Finanzbehörden und Bundesbahn haben unterschiedliche Auffassungen darüber, welche der rund 43.000 ÖBB-Bediensteten in einem "Unternehmen der Verkehrswirtschaft" arbeiten und somit Anspruch auf Freifahrten oder Billigtickets haben, und welche nicht. Auch die Definitionen des Begriffs Werkverkehr, also Fahrten zu und vom Arbeitsplatz, trennen Welten. Davon hängt aber ab, ob der Arbeitgeber für die gewährte Leistung (Sachbezug) Lohnsteuer abführen muss. Steuerfrei sind pro Jahr und Mitarbeiter nur 186 Euro. Einer gewissen Logik entbehrt, warum laut Finanzamt Mitarbeitern des ÖBB-Teilbetriebs Personenverkehr per Gesetz Freifahrten und steuerfreie Billigtickets erlaubt sind, den bei der ÖBB-Traktion beschäftigten Lokführern oder Verschiebern der ÖBB-Infrastruktur-AG aber nicht. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.04.2010)

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Nächste Haltestelle
Postenbesetzung
15. April 2010,

In der ÖBB-Infrastruktur-AG wird Managersparpotenzial gesucht

Wien - Nächste Baustelle für Verkehrsministerin Doris Bures: Die Neubesetzung der Chefetage des für Bahnbau und Betrieb zuständigen Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur-AG mit insgesamt fünf Vorstandsmandaten. Die Causa ist brisant, können bei der mit Abstand größten ÖBB-Tochter doch bis zu drei Vorstandssessel neu besetzt werden.

"Bis zu drei" deshalb, weil Bures sparen und ein bis zwei Plätze neben ÖBB-Infra-Chef Andreas Matthä und Georg-Michael Vavrovsky einstampfen will. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn wohl wurde für Infra-Finanzchef Gilbert Trattner (Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer) bereits ein Ausgedinge als Chef der Infra-Tochter ÖBB-IKT GmbH gefunden, nicht aber für den (ebenfalls von Schwarz-Blau geerbten) Ex-Sektionschef Arnold Schiefer. Ihm könnte die Geschäftsfeldleitung Betrieb angeboten werden - er wäre damit freilich der 17. Geschäftsfeldleiter in der Bundesbahn. Als fix gilt nur die Vertragsverlängerung für den für Bahnbetrieb zuständigen Herwig Wiltberger. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.04.2010)

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Bahngewerkschaften in der Europäischen Transportarbeiterföderation
(ETF) halten europaweiten Aktionstag „Für gute Bahnen und faire Jobs“ ab

 

Wien (vida/ÖGB) - „Die Fahrgäste wollen Eisenbahnen, die bezahlbar, sicher, pünktlich und zuverlässig sind. Dafür benötigt es Investitionen in die Infrastruktur, das Rollmaterial, die Wartung und in die Beschäftigten, die den Service am Kunden liefern“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzerbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl am Dienstag anlässlich des europaweiten Aktionstages der Sektion Schiene in der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) fest. Im Rahmen des Aktionstages, der heuer unter dem Motto „Für gute Bahnen und faire Jobs“ steht, protestieren Gewerkschaften und EisenbahnerInnen auch gegen europäische und nationale Bahnpolitiken, die sich auf Liberalisierung, Privatisierung und die Zerstörung der nationalen Bahnunternehmen konzentrierten.++++

"Der Eisenbahnsektor hat in den letzten Jahren deutlich sichtbar unter den Folgen des neoliberalen Mainstreams gelitten. Dieser geht von der Prämisse aus, dass die Einführung von Wettbewerb und die Zerschlagung staatlicher Monopole zu einem nachhaltigen Transportsystem führen würden. Diese Rezeptur ist gescheitert", sagt Haberzettl. Der Wettbewerb habe vielmehr die Konzentration auf profitable Bahnverbindungen und die Schließung unprofitabler Linien gefördert; Kosteneinsparungen hätten das Service verschlechtert.

Man stehe heute auch vor der Situation, dass schlechte Infrastruktur die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sowie mangelnde Wartung die Sicherheit einschränkten. Immer weniger Personal in den Zügen und auf den Bahnhöfen erhöhe zudem das Gefühl der Unsicherheit, kritisiert Haberzettl. „Die europäische Eisenbahnpolitik fördert die billigste Lösung zugunsten privaten Profits und zum Nachteil der öffentlichen Dienstleistungen“, fordert der Gewerkschafter einen Stopp der Liberalisierung, Privatisierung und Fragmentierung der Bahnen.

Nachdem Güter- und internationaler Personenverkehr bei der Bahn bereits liberalisiert sind, stehe jetzt die Liberalisierung des nationalen Bahnpersonenverkehrs auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Die ETF-Gewerkschaften fordern deshalb Investitionen in die Bahninfrastruktur und Wartung zugunsten zuverlässiger Dienstleistungen sowie einen sicheren und qualitativ hochwertigen Zugang zu den Bahnen auch jenseits großer Ballungszentren.

Damit die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungsfunktion der Bahnen gelingen kann, müsse es auch mehr Investitionen in das Bahnpersonal zugunsten eines guten Services geben. „Von ausreichendem und gut ausgebildetem Personal in den Zügen und Bahnhöfen, das unter fairen und sicheren Bedingungen arbeiten kann, profitieren nicht zuletzt auch die Fahrgäste mit einem besseren Service und einem Mehr an Sicherheit“, stellte Haberzettl fest.

ÖGB, 13. April 2010

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Hallo KollegInnen,
anbei sende ich euch den Link (bitte in den Browser kopieren) zum Mp3 Interview. Das File dauert ca 5 Minuten und hat ca.5Mb.

In diesem Interview gibt es eine Zusammenfassung des AZ Urteils Linz durch Mag. Stummer der AK Linz und ein Statement des ZBR Vorsitzenden Roman Hebenstreit.

Beim Download einfach FREE USER anklicken, danach muss man ca. 30 Sekunden warten bis der Download beginnt.



http://rapidshare.com/files/347588131/Urteil_Linz_Interview.mp3








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