Auch bei Verbund-Kraftwerken streut ÖVP-Maier Falschinformationen. Gesamtbetrachtung bei Investitionen in Infrastruktur nötig statt Einzellösungen.

„Auch bei der Frage der Kapitalerhöhung für den Verbund setzt ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier gezielt auf Falschinformationen“, sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl. Nicht anders sei zu erklären, weshalb Maier öffentlich erkläre, dass der Verbund eine staatliche Kapitalspritze von einer Milliarde Euro benötige, um österreichische Projekte voranzutreiben. In Wirklichkeit sei kein einziges umsetzbares Projekt des Verbunds in der heimischen Stromwirtschaft bekannt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Kapitalerhöhung überwiegend Auslandsgeschäfte, insbesondere in der Türkei und in Frankreich, finanziert werden sollen“, kritisiert Haberzettl.++++ Noch kritischer zu sehen sei die Forderung nach einer staatlichen Kapitalerhöhung für den Verbund angesichts der Tatsache, dass der Verbund in den letzten Jahren sein Eigenkapital nahezu verdoppelt habe und laufend Dividenden in beträchtlicher Höhe ausschütte. Allerdings sei die Nettoverschuldung des Verbundes von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 4,7 Milliarden Euro 2009 angestiegen, wie auch im Geschäftsbericht des Verbundes ersichtlich ist. Eine Kapitalerhöhung für den Verbund sei angesichts dieser Zahlen mehr als hinterfragenswert. „Eine Kapitalspritze durch den Bund käme einer indirekten Dividendenförderung mit Steuergeldern gleich. Das erinnert mich an die Zustände im Bereich der Schieneninfrastruktur in Großbritannien unter Thatcher“, kritisiert Haberzettl. Auch Maiers Behauptung, Bundesministerin Bures verknüpfe die Kapitalspritze für den Verbund mit der Frage des Steuernachlasses für die ÖBB sieht Haberzettl als unsachlich an. „Wahr ist vielmehr, dass die ÖBB in den kommenden Jahren einen enormen Investitionsbedarf im Bereich ihrer eigenen Kraftwerke haben. Dabei handelt es sich tatsächlich um Investitionen in Österreich. Selbstverständlich muss man diese Investitionsentscheidungen für Infrastrukturunternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, als eine Einheit betrachten“, unterstützt Haberzettl Bures´ Weigerung, eine Kapitalerhöhung für den Bund losgelöst von etwaigen Investitionen in die ÖBB zu betrachten.
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Liebe KollegInnen! Für die Herbstmesse in Klagenfurt vom 11. - 19. September 2010 haben wir im vida Landessekretariat Villach wieder ermässigte Eintrittskarten zum Preis von € 3,00 aufliegen - Ausgabe der Karten bis Montag, den 06. September 2010 !!!

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vida schießt sich erneut auf Schwarz-Blau-Orange ein

Wien (APA) - Das Politgezänk um die Bundesbahnen reißt nicht ab. Diesmal geht es um die millionenschweren Beraterverträge der ÖBB mit dem durch die Buwog-Affäre ins Rampenlicht geratenen Lobbyisten Peter Hochegger sowie der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner. Mit dem von Schwarz-Blau-Orange eingesetzten Management seien die externen Beraterkosten bei den ÖBB explodiert, kritisierte heute, Dienstag, die Gewerkschaft vida. "Genau jene Parteien, die verantwortlich sind für die Misswirtschaft, schreien heute nach einer Nulllohnrunde für die EisenbahnerInnen und der Privatisierung der ÖBB", ätzte Gewerkschafter Gottfried Winkler in einer Aussendung. Sämtliche externe Beraterkosten bei den ÖBB sollen lückenlos aufgeklärt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des ÖBB-Konzernbetriebsrats. "Dass jene, die dafür politisch zuständig waren, sich jetzt ihrer Verantwortung stellen müssen, ist wohl klar."
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Parteien, die heute Nulllohnrunde und Privatisierung fordern, sind für Misswirtschaft verantwortlich

Wien (vida/ÖGB). „Wir Gewerkschafter haben die Kosten für externe Beratungsleistungen bei den ÖBB in den vergangenen Jahren laufend kritisiert“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Mit dem von Schwarz-Blau-Orange eingesetzten Management seien die externen Beraterkosten bei den ÖBB explodiert. „Genau jene Parteien, die verantwortlich sind für die Misswirtschaft, schreien heute nach einer Nulllohnrunde für die EisenbahnerInnen und der Privatisierung der ÖBB“, kritisiert Winkler, der auch stellvertretender Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrates ist. ++++ „Angriff ist die beste Verteidigung“, sei offenbar das Motto von ÖVP und BZÖ bei ihren Attacken auf die ÖBB. Tagtäglich zeige sich, dass das BZÖ die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet hätte. Die Verkehrsminister, unter denen sich die ÖBB zu einem Millionengeschäft für Berater entwickelten, waren einer Partei zugehörig: erst der FPÖ, dann dem BZÖ. Ebenso wenig werde die Gewerkschaft die ÖVP aus ihrer Verantwortung für die Misswirtschaft entlassen. „Explodierende Beraterkosten und die Verluste der ÖBB durch verantwortungslose Zockerei sind während der Amtszeit von Martin Huber, der klar der ÖVP zuzuordnen ist, entstanden“, so Winkler. vida erteilt der Forderung nach einer Privatisierung der ÖBB und einer Nulllohnrunde für die EisenbahnerInnen eine klare Absage. „Erst externen Beratern Millionen Euro in den Rachen werfen und dann die ArbeitnehmerInnen und die Allgemeinheit dafür zahlen lassen, das spielt es mit uns nicht“, sagt Winkler. Die Gewerkschaft verlangt eine lückenlose Aufklärung sämtlicher externer Beraterkosten bei den ÖBB. „Dass jene, die dafür politisch zuständig waren, sich jetzt ihrer Verantwortung stellen müssen, ist wohl klar“, so Winkler abschließend.
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ÖVP-Masterplan für ÖBB-Konkurs ist aufgeflogen - Kapitalerhöhung beim Verbund schafft keine neuen Arbeitsplätze in Österreich

Noch viel Schlimmeres als durch die ÖVP-Privatisierungsgelüste beim ÖBB-Güterverkehr zu befürchten sei, drohe dem ÖBB-Konzern durch den vom Finanzministerium und der ÖVP angestrebten Verkauf der ÖBB-Kraftwerke an den Verbund, warnte der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl im Zusammenhang mit einem heute, Donnerstag, im „Standard“ veröffentlichten Artikel. „Das wäre der Todesstoß für die ÖBB - die von der ÖVP 2003 mit der ÖBB-Strukturgesetz eingeleitete Zerschlagung des Unternehmens würde durch den Verkauf der Kraftwerke komplettiert und mit einer vollständigen Zerstörung des Unternehmens enden“, sagte Haberzettl. **** Angesicht der ÖVP-Überlegungen, die ÖBB-Kraftwerke zu verkaufen, werde jetzt noch klarer, so Haberzettl weiter, warum Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) seine Schmutzkübel- und Lügenkampagne hinsichtlich des Dienstrechts der EisenbahnerInnen mit unverminderter Härte weiter fortsetzt. „Die Verkaufsbestrebungen erhellen auch den Umstand, warum das Finanzministerium den erzielten Kompromiss über Streuernachzahlungen der ÖBB hinsichtlich Pflegegeld und Fahrbegünstigung noch immer in Frage stellt und warum es seitens der ÖVP immer wieder Bestrebungen gibt, den Güterverkehr der ÖBB zu privatisieren“, so der Gewerkschafter. „Mit allen diesen Maßnahmen sollte nämlich in Wahrheit der Verkauf der ÖBB-Kraftwerke erzwungen werden. Der Masterplan der ÖVP, um die ÖBB in den Konkurs zu treiben, ist somit aufgeflogen“, kritisierte Haberzettl. „Völlig unglaubwürdig ist auch die Tatsache, dass die Politik vom entsprechenden Verbund-Aufsichtsratsbeschluss nichts gewusst haben will. Denn die ÖVP versucht schon seit Jahren, die Kraftwerke aus dem ÖBB-Konzern herauszulösen“, stellte der stellvertretende vida-Vorsitzende fest. Diese Überlegung erscheine noch dazu wirtschaftspolitisch völlig absurd, wenn man weiß, dass die ÖBB-Kraftwerke ein wesentliches Element der maastrichtkonformen Investitionspolitik im Bereich der Infrastruktur seien. Sollten die ÖBB-Kraftwerke tatsächlich verkauft werden, habe Finanzminister Pröll bei den Infrastrukturkosten der ÖBB ein veritables Finanzierungsproblem in der Höhe von 14 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen, so Haberzettl. „Überhaupt nicht nachvollziehbar“ sind für Haberzettl auch die Argumente, dass durch die Kapitalerhöhung beim Verbund in Österreich neue Arbeitsplätze entstehen würden: „Viel mehr scheint in dieser Angelegenheit wohl die Notwendigkeit der Abdeckung von Auslandsgeschäften des Verbund im Vordergrund zu stehen. Der Nutzen für den österreichischen Arbeitsmarkt wäre somit gleich Null.“ Es ist Zeit, zu handeln! UNSERE BAHN MUSS ROT-WEISS-ROT BLEIBEN http://www.unserebahn.at
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Lopatka rücktrittsreif: Pröll soll endlich handeln - Gehaltsvorrückungen betragen bei ÖBB-BeamtInnen schon längst drei bzw. sechs Jahre

Wien (vida/ÖGB). Als „neuen Lügenhöhepunkt von Lügenbaron Lopatka“ weist der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, die von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatkas im heutigen „Kurier“ aufgestellte Behauptung, dass ÖBB-BeamtInnen alle 1,5 Jahre in den Genuss automatischer Gehaltsvorrückungen (Biennalsprüngen) kämen: „Seit 1. Jänner 2008 gilt für alle ÖBB-BeamtInnen und nach dem „alten Dienstrecht“ beschäftigten ÖBB-Angestellten bereits eine dreijährige Vorrückungsfrist; in den oberen Vorrückungsstufen beträgt die Frist sogar sechs Jahre und die Zahl der Vorrückungen ist in Summe zurückgegangen“, stellt Haberzettl am Freitag richtig: „Hat Lopatka nun wieder einmal keine Ahnung oder lügt er bewusst wie gedruckt und setzt seine Hetzkampagne gegen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner angesichts der bevorstehende Landtagswahlen in der Steiermark unvermindert fort?“ **** „Nachdem in der Steiermark bereits ein „Lopatka-Lügenpapier als Anleitung für ÖVP-Funktionäre zur systematischen Lüge und Hetze gegen die Berufsgruppe der EisenbahnerInnen im Landtagswahlkampf seine Runden macht, dürfte allerdings nur mehr wenig Zweifel daran bestehen, dass der Finanzstaatssekretär die Lüge in der politischen Auseinandersetzung offenbar salonfähig machen will“, so Haberzettl weiter. Lopatka schade mit seinem unwürdigen „Lügentheater“ nicht nur der Demokratie insgesamt sondern auch dem Ansehen der Bundesregierung. Der Finanzstaatssekretär sei somit „eindeutig rücktrittsreif“: „Vizekanzler und Finanzminister Pröll ist somit aufgefordert, Lopatka auf der Stelle abzulösen. Der Staatssekretär ist den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik absolut nicht mehr zumutbar“, bekräftigt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. Lopatkas Forderung nach einer Nulllohnrunde für die EisenbahnerInnen weißt Haberzettl erneut scharf zurück: „ Die Kollektivvertragspartner können von Glück sprechen, dass Lopatka kein Recht besitzt, an den ÖBB-Gehalts- bzw. Kollektivvertragsverhandlungen teilzunehmen - sonst würde dort vermutlich auch gelogen, bis sich die Balken biegen, und alles aus reinem parteipolitischem ÖVP-Kalkül im Chaos enden.“ „Darauf wie auch auf weitere der Sache nicht dienlichen Zurufe des Staatssekretärs können wir gerne verzichten“, schloss Haberzettl. Weiter ÖBB-Lügen des ÖVP-Finanzstaatssekretärs und ihre Richtigstellungen sind im Internet unter www.unserebahn.at zu finden.
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Der neue ÖBB-Chef Christian Kern hat sich am Donnerstag bei allen ÖBB-Mitarbeitern bedankt, die für die schnelle Reparatur der Bahnstrecke nach dem Unglück in Braz verantwortlich waren. Ein spezieller Dank galt dem Lokführer.

Gutschein für Wochenendurlaub Der 40-jährige Karl-Heinz Venier und seine Familie erhielten am Donnerstagnachmittag auf dem Bahnhofsgelände in Bludenz einen Gutschein für einen Wochenendurlaub. Der Lokführer wurde bei der Zugsentgleisung leicht verletzt. Er hat seinen Dienst noch nicht wieder angetreten. Venier sagte im "Vorarlberg heute"-Interview, dass er noch immer die körperlichen Folgen des Unfalls spüre. Er werde weiterhin psychologisch betreut. Er möchte jedoch wieder in den Beruf einsteigen. "Die schwierigsten Minuten in meinem Leben" Der Lokführer erinnert sich daran, dass er vor dem Brazer Bogen eine Meldung bekommen habe und daher versuchte, die Bremsen zu ziehen. Als diese versagten, seien das die "schwierigsten Minuten" in seinem Leben gewesen. Er sei sich sicher gewesen, dass er das nicht überleben werde. Venier zeigte sich froh darüber, dass es zu dem Unglück nicht aufgrund seines Versagens gekommen ist. Er bedankte sich bei der ÖBB dafür, dass sie ihn "nicht alleine ließen." Kern wünschte Venier alles Gute für seine Genesung und bedankte sich bei allen ÖBB-Mitarbeitern, die an der Reparatur der Bahnstrecke beteiligt waren. Die Familie Venier freute sich über den Gutschein. Das Zugsunglück Auf der Arlbergbahnstrecke bei Braz war am 16. Juni aufgrund einer gerissenen Bremsleitung ein über 500 Meter langer und 777 Tonnen schwerer Autozug entgleist. Die Zuggarnitur war während sechs Kilometern außer Kontrolle und erreichte im sogenannten "Brazer Bogen" 125 anstatt der dort üblichen 60 km/h. Zehn der 16 Waggons des Pkw-Transportzugs wurden aus den Schienen gehoben und wie viele der geladenen Autos auf und neben den Bahndamm geschleudert. Außer dem Lokführer, der Prellungen und einen schweren Schock erlitt, wurde niemand verletzt. An der Bahninfrastruktur entstand ein Schaden von mehreren Millionen Euro.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit Monaten attackieren Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP uns EisenbahnerInnen und unser Unternehmen.

Zuletzt sogar mit der Forderung nach einer Nulllohnrunde und der Androhung „die Eisenbahnzerstörung 2003“weiterzutreiben. Deshalb müssen wir auch über die Sommermonate weiter mobilisieren, um Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“ zu sammeln. Wir haben vor über einem Monat „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“ gestartet. Auf der dazugehörenden Website www.unserebahn.at dokumentieren wir, warum die EisenbahnerInnen und die ÖBB für Österreich unverzichtbar sind. Wir stellen im Internet auch die über uns verbreiteten Halb- und Unwahrheiten über angebliche Privilegien richtig und dokumentieren, dass die ÖVP mit ihren Angriffen in Wahrheit die ÖBB für Privatisierung und Ausverkauf sturmreif schießen will. Wir möchten euch deshalb noch einmal erinnern, dass ihr auf unserer Kampagnensite angefangen von Plakaten und Presseberichten auch eine praktische Broschüre zum Ausdrucken findet. Darin werden die oft in den Medien zu lesenden Vorwürfe gegenüber den EisenbahnerInnen Punkt für Punkt entkräftet. Online-Petition und Unterschriftenlisten Auf der Kampagnenwebsite www.unserebahn.at findet ihr auch eine Online-Petition. Hier könnt ihr mit eurer Stimme ein Zeichen gegen den Ausverkauf der ÖBB und gegen die ständige Diffamierung der EisenbahnerInnen setzen. Wir ersuchen, euch zahlenkräftig in die Liste der UnterstützerInnen einzutragen. Bitte macht vor der anstehenden Urlaubszeit alle KollegInnen noch einmal darauf aufmerksam, beim Sammeln von Unterstützungserklärungen auch über den Sommer nicht locker zu lassen - egal ob auf den Dienststellen oder in der Freizeit in den Sportvereinen oder in den Schanigärten. Wir zählen auf euch - gerade in schwierigen Zeiten müssen wir weiterhin fest zusammenhalten. Schließlich geht es um unsere Bahn und um unsere Arbeitsplätze. Die Petition wird Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll, Verkehrsministerin Bures und dem derzeit profiliertesten Eisenbahngegner, dem ÖVP-Staatssekretär Lopatka, als Zeichen des Protests gegen die Eisenbahnerhetze und das Schlechtmachen der ÖBB übergeben. Noch ein Tipp: Da nicht alle über einen Internetanschluss verfügen, können Unterschriftenlisten und weiteres Kampagnenmaterial für KollegInnen auch von unserer Website www.unserebahn.at heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Bitte vergesst nicht, die ausgefüllten Unterstützungslisten wieder einzusammeln und an die vida-Bundesfachgruppe Schiene zu übermitteln. Die Namen der UnterstützerInnen werden dann nachträglich in die Online-Petition eingetragen. Fotowettbewerb für ÖBB-Beschäftigte Weiters möchten wir euch noch auf den Fotowettbewerb für ÖBB-Beschäftigte auf www.unserebahn.at aufmerksam machen. Die besten Fotozusendungen von EisenbahnerInnen bei ihrer Berufsausübung werden nach dem Ende der Kampagne mit attraktiven Preisen prämiert. Und zuletzt möchte wir Euch und Euren Familien noch einen schönen und erholsamen Urlaub wünschen. Mit besten Grüßen Wilhelm Haberzettl Gottfried Winkler ÖBB-Konzerbetriebsratsvorsitzender, Stv.ÖBB-Konzerbetriebsratsvorsitzender stv. vida-Vorsitzender Vorsitzender der Bundesfachgruppe Schiene Es ist Zeit, zu handeln! UNSERE BAHN MUSS ROT-WEISS-ROT BLEIBEN http://www.unserebahn.at =
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Wien (OTS/SK) - "Der heute erschienene Rechnungshofbericht zu den 2005 eingegangen Spekulationsgeschäften...

.. bestätigt, wie vom ÖBB-Management, das von der früheren Schwarz-Blau-Orangen-Regierung eingesetzt wurde, jegliche wirtschaftliche Sorgfaltspflicht missachtet und Unternehmen und Mitarbeitern Schaden zugefügt wurde", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verkehrsministerin Bures habe die Strukturen des Unternehmens verschlankt, damit werden die ÖBB nicht nur einfacher, sondern auch effizienter und kostensparender organisiert sein. "Es ist jetzt hoch an der Zeit, dass VP-Maier und Staatssekretär Lopatka ihre destruktiven Angriffe gegen die ÖBB einstellen und das neue Management arbeiten lassen", so Heinzl. **** Heinzl verlangt auch, dass man von ÖVP-Seite nicht länger die Mitarbeiter der ÖBB mit ihrer parteipolitischen Propaganda diskreditiere. "Wahr ist: Der Großteil der Eisenbahner verdient unter 2.000 Euro netto und was das Pensionsalter der Eisenbahner betrifft, wird das Pensionsalter künftig jährlich um ein Jahr angehoben", so Heinzl, der sich klar gegen eine von VP-Verkehrssprecher Maier geforderte Nulllohnrunde für die ÖBB-Bediensteten ausspricht. Es könne nicht sein, dass die Verfehlungen des alten Managements jetzt auf dem Rücken der Eisenbahner ausgetragen werden. Verkehrsministerin Bures sorge dafür, dass die Mitarbeiter länger im Unternehmen bleiben und es keine Zwangspensionierungen mehr gibt, wie das vor allem in den Jahren von Schwarz-Blau-Orange der Fall war, stellte Heinzl klar.
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Werte KollegInnen, anbei senden wir euch einen Downloadlink.....

zu einem Video das bei der Bertiebsräte Konferenz am 20.05.2010 von einem Kollegen gedreht wurde. Das Video hat ca. 36 MB und steht unter dem unten angeführten Link zur Verfügung. Download link: http://rapidshare.com/files/394076295/BR_Versammlung_20_05_2010_800_440.mp4
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